Stefan Wenzel, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, hat für eine doppelte Haushaltsführung auf Bundesebene geworben, um wichtige Energiewendevorhaben leichter finanzieren zu können. "Wir müssen differenzieren zwischen einer Investition und einer konsumtiven Ausgabe", sagte er.

Schließlich sei es ein Unterschied, ob man ein Haus kaufe oder das Geld für Kaugummis ausgebe. Beim Haus sei der Wert noch immer da. "Der ist nur auf der anderen Seite der Bilanz." Beim Kaufen von Kaugummis sei das Geld hingegen weg.

Grundgesetzvorgabe "Konstruktionsfehler"

Geht es nach Wenzel, sollte sich der Bund von der klassischen Buchführungsmethode der öffentlichen Verwaltung verabschieden, wo Ist-Einnahmen und Ist-Ausgaben betrachtet werden, nicht aber die weitergehende Vermögenslage sowie Erträge und Aufwendungen, die Veränderungen des Vermögens widerspiegeln.

Das Problem: Während viele Kommunen inzwischen mit der doppelten Haushaltsführung arbeiten, ist die klassische Buchführungsmethode auf Bundesebene im Grundgesetz laut Expertenansicht festgeschrieben. Der Grünen-Politiker bezeichnete dies als "Konstruktionsfehler". Tatsächlich führten die Verfassungsrichter im November 2023 auch den entsprechenden Grundgesetzparagraphen an, als sie die Umwidmung von 60 Milliarden Euro vom Corona- in den Klima- und Transformationsfonds für verfassungswidrig erklärten.

Einer der Vorteile einer doppelten Haushaltsführung wäre aus Wenzels Sicht folgender: Der Bund könnte zwischen Investitionen unterscheiden, die sinnvoll seien, und Ausgaben, die man nicht andauernd auf Kredit machen könne.

Welche Investitionen er für sinnvoll hält, führte Wenzel an dieser Stelle nicht weiter aus. Gemeint dürften allerdings beispielsweise Zuschüsse zum Ausbau der Stromnetze sein, wo nach Branchenschätzungen bis 2045 rund 500 Milliarden Euro an Investitionen benötigt werden. Auch der Fernwärmenetzausbau dürfte noch teuer werden. Eine von den Verbänden VKU und AGFW in Auftrag gegebene Studie bezifferte die bis 2030 nötigen Investitionen auf rund 44 Milliarden Euro.

Dena-Chefin: Mittel für Wärmenetze "viel zu gering"

Im politischen Berlin wird derzeit debattiert, wie der Stromnetzausbau von staatlicher Seite finanziell stärker subventioniert werden könnte. SPD und Grüne befürworten kurzfristige Entlastungen in Milliardenhöhe, während die Union und FDP auf Einhalten der Schuldenbremse pochen und vor allem auf strukturelle Änderungen drängen. Die Liberalen wollen die Förderung erneuerbarer Energien bald beenden.

Anders sieht das Corinna Enders, Chefin der Deutschen Energie-Agentur (Dena). "Förderung als solche brauchen wir", sagte sie. Allerdings sind aus ihrer Sicht nicht alle Förderinstrumente aufeinander abgestimmt. Während die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG), mit denen der Einbau von Wärmepumpen oder Solarenergie gefördert wid, gut ausgestattet sei, sei die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze (BEW), die den Fernwärmeausbau unterstützen soll, "viel zu gering", sagte Enders.

Im Bundeshaushalt 2025 sind laut Regierungsentwurf mehr als 14 Milliarden Euro für das BEG-Programm vorgesehen. Für das BEW-Programm sollte rund eine Milliarde Euro bereitgestellt werden. Nach dem Ampel-Bruch ist zweifelhaft, ob der Bundeshaushalt so beschlossen wird. (aba)