Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck will nicht nur Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren machen, sondern auch die Industrie möglichst schnell auf „grün“ trimmen. Bei den Betroffenen löst das immer wieder Sorge vor Nachteilen im internationalen Wettbewerb aus. Habeck versucht diese Ängste auf dem Handelsblatt Energie-Gipfel zu dämpfen und spricht sich für unbürokratische und großzügige finanzielle Unterstützung aus.
Klimaschutz, CO2-Einsparung, wirtschaftliches Wachstum und Wohlstand sind aus Sicht von Habeck keine Widersprüche sondern müssen zusammen gedacht werden und zu einer Politik aus einem Guss verschmelzen. Dabei ist sich der frisch gebackene Bundeswirtschaftsminister selbstverständlich der enormen Herausforderungen bewusst, die die Energiewende für die Industrie und Wirtschaft in Deutschland mit sich bringt. Die Preissprünge an den Energiemärkten seien eklatant und für viele Unternehmen nicht verkraftbar, betonte Habeck. Gleichzeitig bedürfe es in den kommenden Jahren einer enormen Investitions- und Innovationskraft, um den Wandel zu meistern.
Überförderung vorbeugen
Daher sollen Unternehmen finanzielle Unterstützung erhalten, um langfristig aus der fossilen Energieversorgung auszusteigen. Nach Schätzung des BDI bräuchte es einen mittleren bis hohen dreistelligen Milliarden-Euro-Betrag, um die deutsche Wirtschaft bis 2045 CO2-frei zu machen. Habeck betonte am Dienstag jedoch deutlich, dass sich die Ampel-Koalitionäre darauf geeinigt haben, dass so viel Geld abgerufen wird, wie es eben braucht, um klimaneutral zu werden.
Unternehmen und Industriebetriebe, die jetzt in Richtung Klimaschutz umrüsten, sollen unterstützt werden. Um einer Überförderung vorzubeugen, sollen beim Aufbau der Wasserstoff-Produktion und Transportinfrastruktur beispielsweise Differenzverträge greifen, schiebt der Minister nach. Diese würden der Industrie einen verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen bieten, gleichzeitig aber bei einer steigenden Marktfähigkeit von Wasserstoff nicht zu einer weiteren Belastung der Steuerzahler*innen führen.
Energiewende beginnt in Brüssel
Nicht nur die Frage der Kosten, sondern auch der Versorgungssicherheit treibt die Branche regelmäßig um. Hier bekannte sich Habeck klar zu Gaskraftwerken als Übergangstechnologie, die jedoch für den Einsatz von Wasserstoff bis spätestens 2030 bereit sein sollen. Die EU-Taxonomie kann hier ein wichtiger Hebel für privatwirtschaftliche Investitionen sein, betonte Habeck.
Eon-Chef Leonhard Birnbaum lobt die Klimaschutzpläne der neuen Bundesregierung, allerdings bleibt ihm vieles in Habecks Eröffnungsbilanz noch zu vage, vor allem beim Auf- und Ausbau der Netzinfrastruktur in Zusammenhang mit Wasserstoff. Mit den größten Handlungsbedarf sieht der Manager beim Abbau von Bürokratie und Überregulierung. So seien die Vorgaben zur Definition von grünem Wasserstoff überzogen und praxisfern, wenn man wirklich einen Markthochlauf erreichen wolle. Genauso kritisierte er die aktuelle Ausgestaltung der EU-Taxonomie für Gaskraftwerke. Deutschland hätte sich hier auf europäischer Ebene viel zu wenig eingebracht, um Investitionen in diese Brückentechnologie schnell und unbürokratisch auf den Weg zu bringen. Die Energiewende beginne in Brüssel, hier müsse Deutschland viel europäischer denken. (lm)
