Deutschland

Regierung will «Schutzschirm» für Energiefirmen schaffen

Der Bund könnte sich mit milliardenschweren Steuergeldern an Energieunternehmen beteiligen - um sie zu retten. Dazu könnten schon bald die rechtlichen Grundlagen geschaffen werden.
04.07.2022

Der Energiekonzern Uniper kann derzeit Mehrkosten beim Einkauf von Gas nicht an die Kunden weitergeben - daraus entstünden signifikante finanzielle Belastungen, hatte das Unternehmen bekanntgegeben. Der Staat könnte nun Uniper finanziell unter die Arme greifen.

Die Bundesregierung will in der Gaskrise einen «Schutzschirm» für angeschlagene Energieunternehmen schaffen. Mit gesetzlichen Änderungen soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass sich der Bund an Firmen wie Uniper beteiligen kann. In der Corona-Krise hatte der Bund mit Milliardengeldern die Lufthansa gestützt und sich an dem Konzern beteiligt.

Die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen und das Bundeskanzleramt einigten sich grundsätzlich auf einen Entwurf, wie es am Montag aus Regierungskreisen hieß. Zuerst hatte der «Spiegel» darüber berichtet.

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