Von Julian Korb
500 Milliarden Euro soll das Sondervermögen Infrastruktur umfassen. Oder in anderen Worten: 500 Milliarden Euro Kredite wollen CDU/CSU und SPD in die Hand nehmen und in Straßen, Schienen und Energienetze in Deutschland investieren. Zum Vergleich: 500 Milliarden sind in etwa das, was Deutschland insgesamt jedes Jahr ausgibt.
"Die Planungen eines Sondervermögens Infrastruktur zeigen ganz deutlich, dass der bestehende Investitionsbedarf in Infrastrukturen konstruktiv in den Blick genommen wird", sagt Kerstin Andreae, Hauptgeschäftsführerin beim einflussreichen Energieverband BDEW.
Die Verbandschefin nennt Milliardeninvestitionen in Netzausbau und steuerbare Kraftwerke sowie den Wasserstoffhochlauf als Beispiele. Aber auch die Wasser- und Abwasserinfrastruktur müsse vor dem Hintergrund des Klimawandels einbezogen werden.
Spielraum für Kommunen
Rund 100 Milliarden Euro sollen dabei allein Länder und Kommunen zufließen. Außerdem sollen auch die Länder die Möglichkeit bekommen, mehr Schulden zu machen. Ihre Schuldenbremse, die bisher besonders streng ist, soll an die etwas flexiblere Bundesregelung angepasst werden.
Das hätte auch auf die Wärmewende Auswirkungen. "Dies eröffnet den Ländern neuen Spielraum, insbesondere für die vielfach notwendige Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung der kommunalen Wärmepläne", sagt BDEW-Chefin Andreae.
Ähnliches erhofft sich der Fernwärmeverband AGFW. Seit Jahren beklagt er, dass die Bundesförderung für effiziente Wärmenetze unterfinanziert sei. "Das angekündigte Sondervermögen bietet die Gelegenheit, die Förderlücke zu schließen", kommentiert Geschäftsführer Werner Lutsch. "Außerdem kann es die Planungssicherheit garantieren, die unsere Mitglieder so dringend brauchen."
Auch ein anderer Verband begrüßt das Vorhaben. Das Sondervermögen Infrastruktur werde zwar nicht "von heute auf morgen alle Probleme lösen", sagt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Es gehe aber "von der Dimension in die absolut richtige Richtung". Er erinnerte daran, dass es laut KfW-Kommunalpanel 2024 allein in den Kommunen einen Investitionsstau von 186 Milliarden Euro gebe. Das Geld müsse "schnell und ohne Umwege" direkt vor Ort in den Städten ankommen.
Erste Verteilungskämpfe
Unklar ist noch, wie die 500 Milliarden Euro aufgeteilt werden sollen. Verteilungskämpfe deuten sich bereits an. Der Interessenverband Allianz pro Schiene etwa wirbt offensiv dafür, den gigantischen Sanierungsstau bei der Schiene abzubauen.
Wie der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) errechnet hat, braucht es allein für Schienen, Straßen und den ÖPNV in den nächsten zehn Jahren rund 160 Milliarden Euro zusätzlich. Der BDI sieht außerdem einen Bedarf von zusätzlichen 100 Milliarden Euro für die Bildungsinfrastruktur, also für Kitas, Schulen und Hochschulen sowie von 56 Milliarden Euro für Gebäude und Wohnen.
CSU-Chef Markus Söder sprach von einem Wirtschafts- und Infrastrukturpaket "XXL", das in der Größe einmalig sei in Deutschland. Es gehe auch um die Stärkung der Energieversorgung, um Bau, Kinderbetreuung, digitale Schulen und Krankenhäuser. Besonders über die Nennung der "Energieversorgung" in dieser Auflistung dürfte sich die Energiebranche gefreut haben. SPD-Chef Lars Klingbeil hatte am Dienstagabend nur von "Energienetzen" gesprochen und diese als letzten Punkt genannt.
Vorfahrt für Investitionen
Denn dass der Bedarf allein bei der Energie allein schon riesig ist, darauf weist der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hin. "Allein für die Energiewende zur Erreichung unserer Klimaziele werden bis zum Jahr 2030 zusätzliche Investitionen in Höhe von rund 721 Milliarden Euro nötig sein", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. Hinzu kämen "notwendige Milliardeninvestitionen" für Wasser- und Abwasserinfrastrukturen, um diese klimaresilient aufzustellen.
"Da in der gestrigen Vereinbarung von CDU, CSU und SPD auch die Energieinfrastruktur ausdrücklich genannt ist, gehen wir davon aus, dass diese Mittel des Sondervermögens auch für die Investitionen in die Energiewende zur Verfügung stehen", so Liebing weiter. Doch der Branchenvertreter äußerte auch eine Sorge: So dürfe die Bildung eines neuen Sondervermögens nicht dazu führen, dass im regulären Haushalt "nicht mehr oder deutlich weniger" investiert werde. Es brauche "Vorfahrt für Investitionen überall".
Grüne pokern noch
Die nötige Grundgesetzänderung soll noch im alten Bundestag bis spätestens zum 23. März beschlossen werden. Dafür ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig. Dabei wird es vor allem auf die Grünen ankommen. Denn FDP und AfD stehen mit ihrem Stimmen voraussichtlich nicht zur Verfügung.
Doch das wird kein Selbstgänger. "Ich halte die Pläne von Union und SPD nur dann für gangbar, wenn auch die massiven Investitionsbedarfe beim natürlichen und technischen Klimaschutz sowie der Klimaanpassung adressiert werden", ließ sich der schleswig-holsteinische Umweltminister Tobias Goldschmidt (Grüne) in einer Mitteilung am Mittwoch zitieren.
Diese Aufgaben ließen sich nur im Schulterschluss mit Bund und Ländern gemeinsam bewältigen. Hier müsse eine zukünftige Bundesregierung stärker in die Verantwortung gehen. Der Landespolitiker nannte unter anderem Wärme- und Wasserstoffnetze als wichtige Projekte.
"Wir machen gar nichts auf Zuruf", hatte zuvor bereits die grüne Bundestagsfraktionschefin Katharina Dröge angekündigt. Sie warf Friedrich Merz (CD) mit Blick auf die Schuldenbremse vor, nach der Wahl etwas anderes zu sagen als vor der Wahl.
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