Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat die Klimapolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. "Es ist sträflich, wie nachlässig Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier seit seinem Amtsantritt mit dem Thema Energiewende umgeht", sagte Weil der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ). Schon viel früher, zum Beispiel mit dem Beschließen des Atomausstiegs, hätte die Bundesregierung die Klimapolitik als Querschnittaufgabe erkennen müssen. Die Einsetzung des Klimakabinetts sei jetzt zwar richtig, hätte aber früher erfolgen können.

Altmaier kümmere sich viel zu wenig um die Digitalisierung der Netze, obwohl die Netzbetreiber von 20 Prozent Kapazitätssteigerungspotenzial berichtet hätten. So wiesen die Netzbetreiber auch daraufhin, "dass sie in ihren Planungen das Risiko auf fünfzig Prozent beziffern, dass die großen Stromtrassen in den Süden erst 2030 fertig werden." Vor diesem Hintergrund schlägt Weil vor, eine Legalplanung für zentrale Stromtrassen in Betracht zu ziehen. Mit diesem Rechtsmittel würden die Klagemöglichkeiten der Anlieger beschränkt werden.

Bonus-Malus-System nach Größe des Autos

Für den Verkehrssektor bestehe enormer Druck bis 2030 fast 40 Prozent CO₂ einzusparen. Daher müssten nun in einer ersten Phase alte Verbrenner durch batteriebetriebene E-Autos ausgetauscht werden, während gleichzeitig technologieoffen an Brennstoffzellenfahrzeugen geforscht wird. Für Besitzer von SUV schlägt Weil die Einführung eines Bonus-Malus-Systems entsprechend der Größe des Fahrzeugs vor. Auch eine höhere Besteuerung von Flugreisen zieht er als Mittel der Klimapolitik in Betracht. "Es kann nicht vernünftig sein, dass es preiswerter ist, von Hannover nach München zu fliegen als mit der Bahn zu fahren." Kerosin dürfe in Europa nicht länger steuerfrei bleiben. (dpa/pm)