An den Plänen der EU-Kommission, Atom- und Gaskraftwerke zu fördern, scheiden sich die Geister – und das nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in Deutschland. Während Umweltverbände angesichts der EU-Taxonomie auf die Barrikaden gehen, würde sich der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein noch viel weitreichenderes politisches Engagement für Gaskraftwerke wünschen. "Die Kriterien des Taxonomie-Entwurfes müssen noch deutlich verbessert werden", lässt sich BDI-Vize Holger Lösch in der Rheinischen Post zitieren. Das Ziel, Gaskraftwerke binnen weniger Jahre auf grünen Wasserstoff umzurüsten hält er für unrealistisch. Schließlich sei dieser bislang nur in überschaubaren Mengen vorhanden.
Ginge es nach Lösch, sollte die Bundesregierung und nicht nur die EU den Bau neuer Gaskraftwerke fördern. Gas werde als Brückentechnologie gebraucht, um den früheren Kohleausstieg möglich zu machen, erläutert er in der Rheinischen Post.
Klagen die Grünen?
Insbesondere den Grünen gehen die Gas-Pläne der EU zu weit. Die Europäischen Grünen erwägen eine Klage gegen die Pläne der EU-Kommission, Atomkraft und fossiles Gas als nachhaltig einzustufen. «Wir erwägen als europäische Grüne vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke als nachhaltig und klimafreundlich einzustufen, zu klagen», sagte der Co-Vorsitzende Thomas Waitz der «Welt». «Die EU-Kommission weiß, dass ihr Vorschlag rechtlich anfechtbar ist und nicht auf besonders festen Beinen steht», so der Österreicher. «Wir wollen jetzt auch im EU-Parlament eine Mehrheit gegen die Pläne mobilisieren», sagte Waitz.
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollen Investitionen in neue Gaskraftwerke insbesondere auf Wunsch Deutschlands übergangsweise als klimafreundlich eingestuft werden können. Auch Investitionen in neue Atomkraftwerke - vor allem in Frankreich geplant - sollen unter bestimmten Bedingungen als grün klassifiziert werden können. Diese im Fachjargon Taxonomie genannte Einstufung von Wirtschaftstätigkeiten soll mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen lenken und so wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beitragen. Während Frankreich auf Atomkraft setzt, steigt Deutschland bis Ende 2022 aus der Technologie aus - und schrittweise auch aus der Kohle. (amo/mit dpa)
