108 Mrd. Euro an Subventionen

Energy Brainpool evaluiert die Hilfen für das geplante britische Kernkraftwerk Hinkley Point. Verzerrungen am Strommarkt werden befürchtet.

Das Institut Energy Brainpool hat im Auftrag von Greenpeace Energy die Subventionierung des geplanten britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C evaluiert. Demnach summieren sich allein die staatlich garantierten Vergütungszahlungen für das KKW während der Förderzeit von 35 Jahren auf rd. 108 Mrd. €. Dies sei viermal so viel wie bislang bekannt und dürfte nach Einschätzung von Greenpeace Energy den Strommarkt in Europa spürbar verzerren. Zusammen mit anderen Unternehmen wie beispielsweise den Stadtwerken Schwäbisch-Hall wird der Ökostromanbieter deshalb Anfang Juli Klage gegen die EU-Kommission einreichen, weil diese die Milliarden-Beihilfen für Hinkley Point C genehmigt hat. Die Republik Österreich hat heute ebenfalls angekündigt, in der kommenden Woche eine Klage dagegen einzureichen, berichtet Greenpeace Energy.

„Wir begrüßen es, dass Österreich als klagender Staat vorangeht“, sagt Greenpeace-Energy-Vorstand Sönke Tangermann, „zugleich fordern wir auch die deutsche Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auf, sich ebenfalls juristisch gegen die Beihilfen für Hinkley Point C zu engagieren, um die Energiewende hierzulande vor hochsubventioniertem Atomstrom zu schützen.“ Die Klägergemeinschaft der Unternehmen will verhindern, dass die hohen Subventionen für das britische AKW den Wettbewerb auf dem europäischen Strommarkt zugunsten der Atomenergie verzerren.

Durch den grenzüberschreitenden Stromhandel würde danach mit Hinkley Point C auch hierzulande der Großhandelspreis für so genannten Börsen-Graustrom, der auch Atomstrom enthält, sinken. Dies benachteiligt engagierte Ökostromanbieter und Betreiber von Erneuerbaren-Energien-Anlagen und könne für einzelne Anbieter pro Jahr Einbußen im fünf- bis sechsstelligen Bereich bedeuten. Diese Wirkungen vervielfachen sich, wenn wie geplant die grenzüberschreitenden Stromleitungen in der EU massiv ausgebaut werden und zudem andere europäische Länder das britische Beihilfemodell übernehmen, um eigene AKW-Projekte zu realisieren, so Greenpeace Energy.

„Während in Deutschland die Förderung von erneuerbaren Energien zurückgeschraubt wird und für immer mehr Anlagen ausläuft, soll ausgerechnet die gefährliche und überholte Atomtechnik ein Beihilfepaket erhalten, das jegliche Ökostrom-Förderung weit übertrifft“, sagt Tangermann. So soll allein der Bau von Hinkley Point C mit staatlichen Kreditgarantien in Höhe von umgerechnet mehr als 20 Mrd. € abgesichert werden. Zudem will Großbritannien dem AKW-Betreiber Électricité de France (EdF) für 35 Jahre eine Garantievergütung für den dort produzierten Atomstrom zahlen. Diese Vergütung liegt weit über dem Marktpreis, soll jährlich an die Inflation angepasst werden und summiert sich dadurch laut Energy Brainpool auf insgesamt 108 Mrd. € über den gesamten Förderzeitraum.

Die Kommission hatte die Beihilfen für Hinkley Point C im Oktober 2014 genehmigt. Ende April wurde die Genehmigung im EU-Amtsblatt veröffentlicht und ist damit rechtsgültig. Zugleich begann mit der Veröffentlichung eine achtwöchige Frist, innerhalb derer dritte Parteien Nichtigkeitsklagen gegen die Beihilfeentscheidung vor dem Europäischen Gericht, einer Vorinstanz des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), einreichen können.

Noch vor der Sommerpause will der Deutsche Bundestag zudem über eine Klage Deutschlands entscheiden. Greenpeace Energy hat deshalb eine Mailing-Aktion ins Leben gerufen. Unter www.no-point.de können sich Interessenten noch bis zum 30. Juni eintragen, um Bundestagsabgeordnete zum Votum gegen die Beihilfen für Hinkley Point C zu bewegen. (al)