Erörterungstermin zum tschechischen AKW-Ausbau

Morgen ist Erörterungstermin zum Ausbau der AKW-Blöcke Temelín 3 und 4 in Budweis (Tschechien).

Die Aufklärungsarbeit und Informationspolitik des zuständigen Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) sei unzureichend, weil es sich aus dem grenzüberschreitenden Beteiligungsverfahren herausgehalten habe, kritisierte Sylvia Kotting-Uhl, Grünen-Sprecherin für Atompolitik. Das BMU habe die Aufgabe der Aufklärung und Informationsbereitstellung einfach den grenznahen Bundesländern Sachsen, Bayern und Thüringen überlassen. Diese Entscheidung könne bei einer gesamtdeutschen Gefahrenlage nicht als sachgerecht bezeichnet werden, so Kotting-Uhl. Da es in Thüringen weder ein Atomkraftwerk noch einen Forschungsreaktor gibt, liege auch keine explizite Atomkompetenz durch eine Landesaufsicht vor, was dazu geführt habe, dass sich nur Bayern und Sachsen am Verfahren beteiligten. (al)