Die EU plädiert für die Schaffung eines neuen Wohlstandsmodells, das sich an den Klimazielen orientiert.
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Breiter Ruf nach Öko-Konjunkturpaket

Wenn sich die Wirtschaft nach der Corona-Krise wieder erholt, dann muss der Fokus auf Nachhaltigkeit liegen. Das fordert eine europäische Initiative, die von allen gesellschaftlichen Gruppierungen getragen wird.

Nach der Corona-Krise muss sich die Wirtschaft erholen – aber bitte nachhaltig: Das fordern Politiker, Unternehmenschefs, Gewerkschaften, Verbände und Experten aus ganz Europa. Am Dienstag veröffentlichten sie einen Aufruf, den auch Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) unterzeichnet hat. "Nach der Krise wird die Zeit des Wiederaufbaus kommen", heißt es darin. Die massiven Investitionen und die Pläne für Aufschwung auf allen Ebenen müssten Klimaschutz und den Erhalt der Ökosysteme zum zentralen Teil der Wirtschaftspolitik machen.

Gestartet hatte die Initiative der Vorsitzende des Umweltausschusses im Europäischen Parlament, Pascal Canfin. Schulze sagte, schon jetzt biete sich die Chance, ein neues Wohlstandsmodell zu entwickeln. "Dieses neue Modell muss sich an den Klimazielen orientieren, einer klimaneutralen Wirtschaft in ganz Europa den nötigen Rückenwind geben und uns helfen, auch künftige Herausforderungen gemeinsam zu meistern." Sie freue sich über die überparteiliche Initiative.

Green Deal als Motor

Bereits vergangene Woche hatten 13 europäische Umweltminister gefordert, im Zuge der Corona-Krise nicht die Gefahren des Klimawandels und des Artensterbens zu vergessen, und den europäischen Green Deal als Rahmen fürs Wiederankurbeln der Wirtschaft zu nutzen. Auch das hatte Schulze unterzeichnet.

In der CDU stellte sich am Dienstag Unions-Fraktionsvize Andreas Jung gegen Bestrebungen in der eigenen Partei, Klimaschutz-Ziele wegen der Corona-Krise nach hinten zu schieben. "Wir wollen und müssen unsere Ziele ja gerade auch dann erreichen, wenn wieder alles summt und brummt", sagte Jung der Deutschen Presse-Agentur. Beim Klimapaket dürfe es keine Abstriche geben, sondern man müsse konsequent darauf aufbauen. "De-Industrialisierung droht nicht wegen unserer Klimapolitik, sondern wenn Zeichen der Zeit verschlafen werden", sagte Jung. Damit wandte er sich gegen den Wirtschaftsrat der CDU.

Alte Fehler nicht wiederholen

Der Generalsekretär dieses Rates, Wolfgang Steiger (CDU), hatte in der "Süddeutschen Zeitung" eine Überprüfung der Klimaschutz-Vorgaben gefordert, weil durch "Sonderwege" in der Klima- und Energiepolitik eine "De-Industrialisierung" drohe. Auf EU-Ebene solle sich die Bundesregierung "für eine zeitliche Streckung der klimapolitischen Zielvorgaben einsetzen" – große Teile der deutschen Klimapolitik sind durch die EU-Ziele gelenkt.

Jung widersprach dem Bild vom Gegensatz zwischen Wirtschaft und Klimaschutz. "Auch schon vor Corona haben wir größten Wert darauf gelegt, Klimaschutz nicht gegen die Wirtschaft zu machen, sondern mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und einem Bekenntnis zu technologischer Innovation", sagte er. "Wir dürfen nicht denselben Fehler machen wie bei früheren Krisen und angesichts anderer herausragender Fragen beim Klimaschutz nachlassen." Wirtschaftliche Entwicklung und konsequenter Klimaschutz seien kein Widerspruch. Konkret forderte er eine "Innovationsprämie bei Investitionen von Bürgern und Wirtschaft in Klimatechnologien". (dpa/hp)