Frankreich verabschiedet Energiewendegesetz

Bis 2050 will Frankreich 75 % weniger CO2 ausstoßen als 1990. Der Anteil der Atomkraft an der Stromproduktion soll von 75 auf 50 % bis 2025 fallen.

In der Schlussabstimmung in der französischen Nationalversammlung haben sich die Abgeordneten mehrheitlich für das Gesetz der sozialistischen Umweltministerin Ségolène Royal entschieden, berichten mehrere Medien. Das Gesetz sieht vor, bis 2030 den Anteil an der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien auf 40 % zu erhöhen. Gleichzeitig soll der Anteil der Atomstromproduktion von 75 auf 50 % sinken. Laut Presse haben Oppositionsabgeordnete dieses Ziel als nicht realisierbar bezeichnet. Vor allem die Konservativen hätten bei der Reduzierung der Atomkraft davor gewarnt, dass Energiepreise steigen und damit der französischen Industrie schaden würden.

Bis 2050 will Frankreich dem Gesetz zufolge seinen CO2-Ausstoß um 75 % gegenüber 1990 reduzieren. Erreicht werden soll dies durch Gebäudesanierung, der Förderung von Elektroautos und neuen Finanzierungsmöglichkeiten für erneuerbare Energien. Laut "Handelsblatt" macht das Gesetz bei der Energieeffizienz "harte Vorgaben". So müsse künftig bei jeder Renovierung von Fassaden, Dächern und bei Umbauten innerhalb des Hauses der Wärmeschutz deutlich verbessert werden. 30 % der Kosten lassen sich von der Steuer absetzen. Kredite zum Nullzins gibt es bis zu einem Betrag von 30 000 €. Für Elektroautos erhöhe sich die Anschaffungsprämie auf 10 000 €. Autoverleiher und Taxibetriebe müssten einen Teil ihrer Flotte mit Autos erneuern, die weniger Schadstoffe ausstoßen. In Stadtvierteln mit schlechter Luftqualität könne es sogar zu Fahrverboten kommen.

Hinzu kommt ein Änderungsantrag, der sich gegen den Willen der Regierung durchgesetzt hat, schreibt das Blatt: Dieser soll den Weg zu einer drastischen Anhebung der CO2-Abgabe ebnen, die auf alle konventionellen Energieträger erhoben wird. Wirksam werde die Bestimmung aber nur, wenn der Haushalt eine entsprechende Steuererhöhung vorsehe.

Einen anderen Weg verfolgt Großbritannien: Dem Solarmagazin "Photon" zufolge will das britische Ministerium für Energie- und Klimaschutz die Zuschüsse für erneuerbare Energien reduzieren. Demnach sollen die bisherigen Programme zur Förderung von Solarkraftwerken bis 5 MW Leistung und das für kleine Anlagen bis 50 kW vorzeitig beendet werden. Als Begründung nannte das Magazin, dass das Programm für Großanlagen erfolgreicher ausgefallen sei als gedacht, sodass man es schon bis Ende April 2016 beenden wolle. Das Ministerium hat nun einen Konsultationsprozess eingeleitet, der voraussichtlich im September enden wird. (sg)