MdEP: TTIP-Ratifizierung vage

Das Freihandelsabkommen TTIP der EU mit den USA hat nur unter bestimmten Bedingungen eine Chance, so der Münchner Europaparlamentarier Bernd Posselt.

Der Münchner CSU/EVP-Europaabgeordnete Bernd Posselt wies gestern (6. Mai 14) im Diskussionsteil eines öffentlichen Vortrags in München darauf hin, dass das derzeit ausgehandelte europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP der Ratifizierung durch das Europaparlament (EP) bedarf, um in Kraft zu treten. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, das EP habe sich kurz vor Ostern Kompetenzen selbst weggenommen, die Details mitzubestimmen, indem es mehrheitlich eine Verfahrensverordnung für Investorenschutzregeln befürwortet habe. Nun könne es nur noch zum gesamten Vertragswerk ja oder nein sagen.

Wie die gesamte Öffentlichkeit außerhalb der Verhandlungsdelegation kenne er den Text nicht und könne sich auch nur auf Medienveröffentlichungen dazu beziehen, bekannte der Außenpolitiker Posselt.

Derzeit laufe die vierte von 30 Verhandlungsrunden. Die Gespräche dauern nach seiner Einschätzung noch ein bis drei Jahre. Spätestens danach werde der Text bekannt, nicht zuletzt, um ihn dem EP zuzuführen. Er schätze die Lage aber so ein, dass es in der EU-Volksvertretung keine Mehrheit gebe, wenn die TTIP die EU-Standards für Soziales, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie die staatliche Gerichtsbarkeit durch ein internationales Schiedsgericht ausheble. Diese Bedingungen habe er, Posselt, CSU-intern in einem Vorstandsbeschluss durchgesetzt, ebenso sinngemäß die Formulierung "ein" statt "das" Freihandelsabkommen.

In der Kommunalwirtschaft ist u. a. die Sorge verbreitet, die TTIP heble durch zwingende Ausschreibungen, an denen dann auch private US-Betriebsführer teilnehmen dürften, die kommunale Hoheit in der Wasserversorgung aus. Ebenso gibt es Bedenken, dass die TTIP der Gasförderung durch Fracking und dem Einsatz von Chemikalien auf US-Standard das Tor öffnet. (geo)