Zähes Ringen: Die EU tut sich mit der Verschärfung der Klimaziele schwer.
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EU will Klimaziel 2030 erhöhen - Beschluss erst im Dezember

Während die Chinesen voranpreschen, tut sich die EU mit der Verschärfung der Klimaziele schwer. Germanwatch hält das Zaudern und Zögern für fatal und formuliert klare Erwartungen an die Bundeskanzlerin.

Die EU-Staaten haben sich grundsätzlich darauf geeinigt, das Klimaziel für 2030 zu verschärfen. "Um das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser Abkommen zu erreichen, muss die EU ihre Ambition für die nächsten zehn Jahre erhöhen und ihre Klima- und Energiepolitik anpassen", heißt es im Beschluss des EU-Gipfels vom Donnerstagabend. In dem Zusammenhang sei der Vorschlag der EU-Kommission diskutiert worden, die Treibhausgase bis 2030 um 55 Prozent unter den Wert von 1990 zu senken. Ein Beschluss solle bis Ende des Jahres fallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich zu Beginn des Gipfels hinter das 55-Prozent-Ziel gestellt. Die CDU-Politikerin sagte, es wäre wichtig, wenn sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bis Dezember in einer Vereinbarung gemeinsam zu diesem Ziel bekennen würden. "Deutschland wird das jedenfalls tun." Bisher gilt als Ziel minus 40 Prozent.

Germanwatch kritisiert die EU

Kritik kommt von der Umweltorganisation Germanwatch. Sie wirft den Staats- und Regierungschefs der EU vor, mit einem nur vagen Beschluss eine große Chance verspielt zu haben. "Die internationale Dynamik, die mit der Aussicht auf ein deutlich verbessertes Klimaziel der EU gerade entstanden war, droht nun ins Stocken zu geraten", sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Germanwatch-Büros.

Germanwatch verwies auf die chinesische Ankündigung, das eigene Klimaziel zu verschärfen. Ohne den Vorschlag der EU-Kommission zur Reduktion des Treibhausgasausstoßes um mindestens 55 Prozent wäre dies "überhaupt nicht denkbar gewesen". Das Europäische Parlament habe mit seiner Forderung nach einer Reduktion um 60 Prozent für mehr Schwung gesorgt.

Muss Merkel mehr Druck machen?

"Aber jetzt bremsen die Staats- und Regierungschefs. Damit geht kostbare Zeit verloren, um weitere Staaten von einer Erhöhung ihrer Klimaziele zu überzeugen", sagte Weischer. "Wir fordern die Bundeskanzlerin als aktuelle Ratspräsidentschaft auf, jetzt eine aktivere Rolle zur Verhandlung dieser zentralen Einigung zu übernehmen. Auch ein zusätzlicher Gipfel im November sollte geprüft werden." Das Mindestziel einer Reduktion um 55 Prozent bis 2030 müsse um weitere Schritte der EU und um Partnerschaften für mehr Klimaschutz anderswo in der Welt ergänzt werden. (dpa/amo)