Mainz: Mehr Freiraum für Kommunen bei Windkraft

In Rheinland-Pfalz soll die Nutzung von Windenergie mit Natur- und Landschaftsschutz besser miteinander vereinbart werden.

Die rheinland-pfälzische Wirtschafts- und Energieministerin Eveline Lemke (Grüne) hat den Entwurf für das überarbeitete Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV vorgestellt. Damit werde die Grundlage für den zukunftsorientierten und gleichzeitig naturschonenden Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz gelegt. Viele Anregungen von Bürgern, Naturschutzverbänden und Kommunen seien aufgegriffen worden. So bleibe etwa die Kern- und Pflegezone des Pfälzerwaldes windkraftfrei.

Auch gebe es mehr Planungsmöglichkeiten für Städte und Gemeinden: „Die Kommunen erhalten über das LEP IV mehr Freiraum bei der konkreten Gestaltung der Energiewende, denn sie wissen am besten, wo in ihrer Umgebung wie viele Windräder und Photovoltaikanlagen stehen können und wo das unverträglich ist", sagte die Ministerin. Mehr Freiheit bedeute aber auch mehr Verantwortung und einen sehr sorgfältigen Umgang mit den Interessen der Bürger etwa beim Landschaftsschutz.

Als verbindliche Ausschlussgebiete für die Windenergienutzung in Rheinland-Pfalz werden festgelegt: Die Kernzonen der Unesco-Welterbegebiete oberes Mittelrheintal und Obergermanisch-Raetischer Limes, die Kern- und Pflegezone des Biosphärenreservats Naturpark Pfälzerwald, Naturschutzgebiete, geplante Naturschutzgebiete sowie die Hangkante des Pfälzerwalds mit einem Korridor von sechs Kilometern nach Westen. (wa)