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Kommission veröffentlicht Sommerpaket

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßt die Vorlegung eines gebündelten Pakets.

Die Europäische Kommission legte gestern (15. Juli 15) im Rahmen der Strategie für die Energieunion Vorschläge zur Schaffung neuer Möglichkeiten für die Energieverbraucher, zur Umgestaltung des europäischen Strommarktes, zur Aktualisierung der Energieverbrauchskennzeichnung und zur Überprüfung des Emissionshandelssystems der EU vor.

Maroš Šefčovič, zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission: "In der Strategie für die Energieunion haben wir uns verpflichtet, die Position der europäischen Verbraucher zu stärken, einen gut funktionierenden Energiebinnenmarkt zu schaffen, die Energieeffizienz als Priorität zu behandeln und in Bezug auf erneuerbare Energien die Nummer eins zu werden." Miguel Arias Cañete, EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie: "Heute haben wir einen entscheidenden Schritt getan, um das EU-Ziel einer Emissionssenkung um mindestens 40 % bis 2030 in Rechtsvorschriften zu verankern. Meine Botschaft an unsere Partner in der Welt im Vorfeld der Klimakonferenz in Paris lautet: Die EU kommt ihren internationalen Verpflichtungen nach."

Hauptthemen des Sommerpakets sind: Ein zukunftsfähiges europäisches Emissionshandelssystem, das überarbeitet wurde, eine Erneuerung der Energieverbrauchskennzeichnung im Interesse größerer Klarheit, die Stärkung der Position der Verbraucher und die Umgestaltung des Energiemarkts.

Von besonderer Bedeutung für die aktuelle Diskussion in Deutschland zum sog. Weißbuch Strommarkt ist die konsultative Mitteilung der Europäischen Kommission zum Strommarktdesign. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, begrüßt den Schritt: "Das stimmt mit unseren Vorschlägen überein, die wir in Deutschland mit dem Weißbuch verfolgen. Ich freue mich, dass die Mitteilung der Kommission einen klaren Fokus auf den Markt setzt und sich für die Flexibilisierung von Angebot und Nachfrage und die Nutzung von Preissignalen ausspricht."

Bei der Mitteilung der Europäischen Kommission zur Weiterentwicklung des europäischen Strommarktdesigns geht es darum, wie die europäischen Strommärkte angepasst werden sollten, um bei einem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien kosteneffizient Versorgungssicherheit gewährleisten zu können. Die Kommission schlägt hierzu eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Strombinnenmarktes vor, darunter: die Flexibilisierung der Strommärkte, den weiteren Ausbau der grenzüberschreitenden Stromleitungen, die intensivere Kopplung der Kurzfristmärkte, eine regionale Betrachtung und Berechnung von Versorgungssicherheit und die Vermeidung direkter und indirekter Preisgrenzen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht das Sommerpaket unter mehreren Blickwinkeln. Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Der Europäische Energiemarkt als komplexes Gebilde muss ganzheitlich gedacht werden. Es ist daher nur folgerichtig, dass die Kommission ein gebündeltes Paket vorgelegt hat." Der VKU begrüßt insbesondere, dass die EU Kommission sich dem Thema Endkundenmarkt widmet. "Wir brauchen dringend die Zustimmung der Bevölkerung, wenn es um den Umbau des Energiesystems geht", fasst Reck die Situation zusammen. Doch allein über bessere Informationen zur Energierechnung und den Einbau von Smart Metern werde das nicht funktionieren: "Die Menschen müssen sich tatsächlich mitgenommen und eingebunden fühlen. Kommunale und regionale Energieversorger sind dafür die richtigen Akteure."

Dennoch kritisiert Reck: "Der Schwachpunkt der Mitteilung zum Endkundenmarkt liegt darin, dass die Diskussion auf die Energieverbraucher verengt wird. Ein Smart Meter bedeutet jedoch noch lange kein Smart Grid", so Reck zur Komplexität der Situation. "Für die intelligente Steuerung des Energiesystems der Zukunft braucht es einen massiven Um- und Ausbau der Infrastruktur, was hohe Investitionen erfordert. Zudem muss klar geregelt werden, wer am Ende die Verantwortung für Versorgungssicherheit und Stabilität übernimmt. Externe Dritte sind dazu weder gewillt noch in der Lage." Vielversprechend sei daher der Ansatz, die Verteilnetzbetreiber zu sogenannten "neutral market facilitators" weiterzuentwickeln. "Dass den Regulatoren allerdings eine noch größere Rolle zugedacht wird, sehen wir kritisch", so Reck.

Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, thematisierte vor allem die Kapazitätsmärkte: "Die Europäische Kommission setzt sich zudem intensiv und kritisch mit dem Thema nationale Kapazitätsmechanismen auseinander. Da mittlerweile in sieben EU-Staaten ein solches Instrument etabliert wurde, stellt die Kommission nun Regeln und Kriterien zur Diskussion, mit denen ein EU-weit abgestimmter Rahmen für Kapazitätsmechanismen vorgegeben werden soll. Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen, Kapazitätsmechanismen binnenmarkttauglich auszugestalten. Dabei erwarten wir allerdings auch, dass die Kommission die schwierige wirtschaftliche Lage der Unternehmen gerade mit Blick auf deren Auftrag zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit ausreichend berücksichtigt. Die Kommission benennt zentrale Kriterien für Kapazitätsmechanismen, etwa ihre technologieneutrale Ausgestaltung. Alle diese Kriterien erfüllt der vom BDEW vorgeschlagene Dezentrale Leistungsmarkt."

Dr. Hermann Falk, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energien, erklärte: "Die Fragestellungen weisen in die richtige Richtung: Die Energiemärkte sollen flexibler werden, für eine Vielzahl auch dezentraler Erzeuger und Konsumenten Erneuerbarer Energien die richtigen Anreize setzen und sie sollen besser miteinander koordiniert werden." Kapazitätsmärkten steht die EU-Kommission kritisch gegenüber und hält ihre Errichtung grundsätzlich nur sehr eingeschränkt und grenzüberschreitend für hinnehmbar.

Die Konsultation der Vorschläge ist bis zum 8. Oktober geplant. Auf Basis der Antworten will die Kommission im kommenden Jahr legislative Vorschläge entwickeln. (al)