Hinkley Point: Gericht lehnt Subventionsklage ab

Greenpeace Energy prüft nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts. Der Klage hatten sich auch mehrere Stadtwerke angeschlossen.

Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage von zehn Energieanbietern, darunter mehrere deutsche Stadtwerke, gegen die hohen staatlichen Subventionen für den Bau des britischen Atomkraftwerks Hinkley Point C als nicht zulässig abgewiesen. Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy will nun Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Gerichts einlegen. "In unserer Klage geht es nicht um die wirtschaftliche Betroffenheit einiger Unternehmen und nicht allein um Fragen der britischen Nuklearförderung", sagt Sönke Tangermann, Vorstand von Greenpeace Energy. Vielmehr gehe es gerade im Hinblick auf die Gründe der Kommission, die Beihilfe zu genehmigen, auch um eine entscheidende Weichenstellung der europäischen Energiepolitik. "Das Gericht verkennt aus unserer Sicht die Tragweite der Entscheidung, wenn es nun unsere Bedenken gegen die exorbitanten britischen Atomsubventionen abweist", so Tangermann.

Laut einer Studie von Energy Brainpool sollen sich die geplanten Subventionen für Hinkley Point C auf 108 Mrd. Euro belaufen. Zusätzlich verspreche der britische Staat dem Betreiberkonzern EDF ein umfangreiches Garantiepaket in zweistelliger Milliardenhöhe. Die EU-Kommission hatte die Beihilfen 2014 genehmigt. Dagegen hatten Greenpeace Energy und unter anderem die Stadtwerke Aalen, Bietigheim-Bissingen, Bochum, Mainz, Mühlacker, Schwäbisch-Hall, Tübingen und die Energieversorgung Filstal vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Die zehn klagenden Unternehmen befürchten Einbußen und Wettbewerbsnachteile, da Hinkley Point C aufgrund der hohen staatlichen Subventionen unabhängig vom Markt Strom erzeugen und verkaufen kann. Das Subventionspaket ist mittlerweile von der britischen Regierung überarbeitet worden. (hoe)