Mehr Transparenz bei TTIP

Künftig sollen die formalen Verhandlungsvorschläge offengelegt werden.

Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und USA wurde oftmals wegen mangelnder Transparenz kritisiert. Nun soll sich dies in Teilen ändern. Am Dienstag erklärte Handelskommissarin Cecila Malmström, dass erste Schritte zu mehr Transparenz eingeleitet worden sind. So soll u. a. die formalen Verhandlungsvorschläge, die die EU den USA unterbreitet, offengelegt werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (26. Nov. 14). Zudem werde die Geheimnisstufe vieler Papiere herabgestuft. Papiere sollen ferner auch auf der Webseite präsentiert werden.

Bessere Einsicht sollen auch die 751 Europaparlamentarier erhalten. Bislang durften nur etwa ein Dutzend Abgeordnete, die mit dem Handelthema zu tun hatten, in einem Lesesaal die Dokumente studieren. Man werde genau beobachten, ob die beschlossenen Prinzipien umgesetzt werden, sagte der SPD-Handelsausschuss-Vorsitzende Bernd Lange der "Süddeutschen". (al)