Ungarn und Slowakei unterstützen Hinkley Point

Auch andere EU-Staaten wollen Atomsubventionen nutzen, schreibt Greenpeace Energy. Diese Länder machen sich dafür jetzt vor Gericht stark.

Im Klageverfahren um britische Atomsubventionen in Milliardenhöhe unterstützen mittlerweile auch die Slowakei und Ungarn die EU-Kommission im Klageverfahren. Die beiden osteuropäischen Länder sowie Großbritannien sollen in den vergangenen Tagen Anträge gestellt haben, um als Streithelfer in das Verfahren aufgenommen zu werden. Das teilt Greenpeace Energy unter Berufung auf das zuständige Gericht der Europäischen Union mit. Der Ökostromanbieter hatte zusammen mit weiteren Unternehmen, darunter acht deutsche Stadtwerke, gegen die geplanten Subventionen für das Atomkraftwerkprojekt in Südengland geklagt.

"Dass die Slowakei und Ungarn ins Verfahren einsteigen wollen, belegt, wie sehr Hinkley Point C als Blaupause für weitere Atomprojekte in der EU verstanden wird", sagt Sönke Tangermann, Vorstand bei Greenpeace Energy. Der Ökostromanbieter sieht sich darin bestätigt, dass auch andere EU-Staaten Atombeihilfen nach dem Vorbild von Hinkley Point C nutzen wollten. Die Slowakei plane am Standort Bohunice den Bau eines neuen Druckwasserreaktors mit einer Leistung von 1,7 Gigawatt, Ungarn wolle mit Paks II zwei neue Reaktoren russischer Bauart realisieren. EU-weit seien derzeit mehr als ein Dutzend weiterer AKW-Projekte in Planung – darunter auch in Polen und Tschechien.

Die britische Regierung verspricht den Betreibern von Hinkley Point C gemäss Greenpeace Energy neben umfangreichen Kreditgarantien vor allem eine feste Einspeisevergütung für den dort produzierten Atomstrom. Diese Garantievergütung liege weit über dem Marktpreis und summiere sich über die Laufzeit von 35 Jahren auf mehr als 100 Mrd. €, rechnet Greenpeace Energy vor. Dieses Geld müsse letztlich der Steuerzahler aufbringen. (hoe)