Das Braunkraftwerk Boxberg der Leag in der Oberlausitz. Die Blöcke haben eine Gesamtleistung von 2575 MW. Bild: Julian Nitzsche / pixelio.de

Zweiter Anlauf zur Rettung des Emissionshandels

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat einem Kompromiss zum Backloading zugestimmt. Nun fehlt noch die Zustimmung von EP und Rat.

Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am Mittwoch (19. Juni) einem Kompromiss über das sog. Backloading zugestimmt. „Der Emissionshandel lebt”, sagte der SPD-Europaabgeordnete Matthias Groote. Zugleich Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament, schildert Groote die Wiederbelebung nach der Absage im April allerdings als „mühsam und zäh”.

Im April hatte das EU-Parlament das Backloading mit knapper Mehrheit abgeschmettert und den Emissionshandel damit in eine tiefe Krise gestürzt. Das Verfahren wurde jedoch an den Umweltausschuss zurück überwiesen. Dieser hat nun einen Kompromiss ausgearbeitet, über den das Parlament im Juli erneut entscheiden wird. Im Anschluss würden dann die Mitgliedstaaten im Ministerrat endgültig über das Backloading entscheiden. Dort spiele die Bundesregierung als Vertreterin des stärksten Mitgliedstaates eine entscheidende Rolle, so Groote. Allerdings sei man sich in der schwarz-gelben Koalition bezüglich des Backloadings noch nicht einig: während Bundesumweltminister Peter Altmaier für einen Eingriff in den Handel ist, ist Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler weiter dagegen.

Nach dem aktuellen Kompromiss sollen Zertifikate für 900 Mio. t CO2-Ausstoss aus dem Markt genommen werden. Dadurch soll der Preis der Zertifikate geschützt werden. 600 Mio. Zertifikate davon sollen außerdem in einen Fonds fließen, mit dessen Erlös kohlendioxidarme Technologien gefördert werden sollen. Allerdings sei eine lineare Wiedereinführung der Zertifikate in den Emissionshandel im Gespräch.

Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: „Das Votum des Umweltausschusses ermöglicht eine kurzfristig notwendige Fortentwicklung des Emissionshandelssystems, löst das bestehende Problem aber nicht. Die unmittelbare Rückführung der avisierten 900 Millionen Zertifikate in den Markt wird dazu führen, dass kein dauerhaft investitionsanreizendes Preisniveau erreicht wird. Dazu trägt auch der derzeitige Überschuss von insgesamt zwei Milliarden Zertifikaten im Emissionshandelsmarkt bei.” (msz)