EU-Kommission will Atomkraft fördern

Ein Leak macht ein Strategiepapier öffentlich. SPD und Grüne äußern Kritik zu den Plänen der Kommission.

Durch einen Leak ist gestern der SET Plan der Europäischen Kommission, ein Papier zur Gestaltung der Atomwirtschaft, bekannt geworden. Das Strategiepapier, das am Mittwoch veröffentlich werden soll, schlägt die Kernenergie als Forschungsschwerpunkt im Energiebereich vor.

Gegen dieses Vorhaben der Kommission regt sich Widerstand. Martina Werner, industrie- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: „Es ist inakzeptabel, wenn das ohnehin knappe Budget der EU für Forschung und Entwicklung gezielt für die Förderung der Kernenergie verschwendet wird. Die EU-Kommission will demnach Forschungsschwerpunkte für sogenannte flexible Mini-Reaktoren setzen – anstatt sich auf die Stilllegung existierender Kernkraftwerke oder auf die Entsorgung radioaktiver Abfälle zu konzentrieren."

Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament:
"In der Europäischen Kommission werden bewusst und systematisch die Kosten von Atomenergie geschönt. Nach dem Vorstoß für Laufzeitenverlängerung bis zu 60 Jahre kommt aus den Tiefen der Generaldirektion Forschung nun auch noch die irre Idee, die Entwicklung dezentraler Mini-AKWs zu fördern. Dabei hat die EU schon nach Tschernobyl bei der Entwicklung des Europäischen Druckwasserreaktors (EPR) auf das falsche Pferd gesetzt. Die Kostenexplosionen der Problembaustellen von Olkiluoto, Flamanville und jetzt von Hinkley Point zeigen das. Der französische Atomkonzern Areva ist mit dem EPR in den Ruin gegangen.

Die EU Kommission muss sich endlich entscheiden, Innovation und Nachhaltigkeit für die Europäische Energieunion in den Mittelpunkt zu rücken. Mit einer Offensive für Erneuerbare und Effizienz, unterstützt durch dringend notwendige Forschung zu Speicherung, können wir Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung verbinden und in vielen EU Ländern mehr Beschäftigung schaffen."

Das Echo der Medien auf das Papier war stark, weshalb die Kommission das Thema neu einordnete: "Die Europäische Kommission weist Presseberichte zurück, nach denen sie die "Atomkraft massiv stärken" möchte. Die Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will. Die Kommission finanziert auch nicht den Bau von Reaktoren.

Bei dem in den Medien in dieser Woche erwähnten Papier handelt es sich um eine Expertenvorlage aus der Generaldirektion Forschung der Europäischen Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan). Das Papier legt keine Position der Europäischen Kommission zur Nutzung von Nuklearenergie fest. Die Vorlage dient der Vorbereitung eines Treffens mit Stakeholdern am 24. Mai und soll in eine unverbindliche Absichtserklärung münden, die die Kommission, Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen und die Industrie bei ihren Forschungsprogrammen anleiten soll.

Nur ein geringer Teil des EU-Forschungs- und Innovationsprogramms Horizont 2020 (Gesamtbudget bis 2020: 77 Mrd. Euro) ist für die Nuklearforschung vorgesehen (430 Mio. Euro bis 2020). (al)