Deutschland setzt Entflechtung nicht korrekt um

Die Europäische Kommission fordert Deutschland auf, das Dritte Energiepaket vollständig umzusetzen. Mängel gebe es bei der Entflechtung bei den ÜNB.

So hat die EU-Kommission Deutschland eine mit Gründen versehene Stellungnahme übermittelt, die Deutschland auffordert, für die korrekte Umsetzung der Richtlinien Strom und Gas zu sorgen. Dies teilte die Kommission selbst mit.

Demnach hat Deutschland mehrere Vorschriften bezüglich des Entflechtungsmodells für einen unabhängigen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) nicht ordnungsgemäß in nationales Recht übertragen. So etwa würden die Vorschriften zur Unabhängigkeit des Personals und der Führungsebene des ÜNB nicht in vollem Einklang mit den Richtlinien stehen. Die Definition des vertikal integrierten Unternehmens schließt außerdem Aktivitäten außerhalb der EU aus. Zudem habe Deutschland nicht für die vollständige Einhaltung bestimmter Regeln über die Befugnisse der nationalen Regulierungsstelle gesorgt. Die Regulierungsstelle könne demnach nicht völlig unabhängige Tarife und andere Vertragsbedingungen für den Netzzugang und Ausgleichsleistungen festlegen. Darüber hinaus sei die Befugnis der Regulierungsstelle, Sanktionen in Höhe von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes der ÜNB zu verhängen nicht umfassend gewährleistet. Weitere Mängel gebe es bei den Verbraucherschutzvorschriften.

Schon im Februar 2015 hatte die EU-Kommission Deutschland ein Aufforderungsschreiben übermittelt. Nachdem das EU-Recht nach wie vor nicht eingehalten werde, habe man nun beschlossen, eine mit Gründen versehene Stellungnahme zu verschicken, so das EU-Organ. Deutschland hat nun zwei Monate, um der Kommission mitzuteilen, welche Maßnahmen es zur Behebung des Problems ergriffen hat; andernfalls sei auch eine Klage am Gerichtshof der Europäischen Union von Seiten der Kommission denkbar. (sg)