Industriebetriebe könnten durch flexible Lastabnahme die Stromspitzen reduzieren. Bild: Siemens AG

EEG-Umlage: EU will offizielles Beihilfeverfahren

Medien zufolge wird die EU-Kommission "wahrscheinlich" eine Untersuchung zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage einleiten.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia soll am Dienstag in Brüssel gesagt haben, seine Behörde werde "wahrscheinlich eine Untersuchung darüber einleiten, ob die Befreiung von der Umlage als unzulässige staatliche Beihilfe zu bewerten ist", so das Magazin "Photon".

Seit März prüft die EU-Kommission in einem offiziellen Verfahren die Befreiung stromintensiver Betriebe von den Netzentgelten. Siehe dazu auch den Artikel in der ZfK zum 6. März "EU geht gegen Netzentgelt-Befreiung vor".

Derweil hat das Bundeskabinett am 29. Mai eine Änderung der Strom- und Gasnetzentgeltverordnung beschlossen. Darin ist u. a. vorgesehen in die Stromnetzentgeltverordnung ein gestaffeltes Stromnetzentgelt (abhängig von Verbrauch und Benutzungsstundenzahl im Jahr) für stromintensive Verbraucher einzuführen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2014 soll der tatsächliche Beitrag dieser Letztverbraucher zur Netzstabilisierung stärker Berücksichtigung finden. Damit reagiert die Regierung auf die beihilferechtliche Kritik der EU-Kommission an der bisherigen Netzentgeltbefreiung energieintensiver Letztverbraucher gemäß § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltforderung. Die Änderung soll nun Rechtssicherheit schaffen.

Der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) kritisiert jedoch die Änderungen als "völlig falsche Anreize". Statt energieintensive Unternehmen endlich dazu zu veranlassen, ihren Verbrauch netzentlastend zu steuern, fördere die StromNEV Firmen geradezu auf, möglichst viel und möglichst konstant Strom zu verbrauchen, so bne-Geschäftsführer Robert Busch. Die neue Regelung sei "zwar gut gemeint – ihre Auswirkungen aber kontraproduktiv". Denn wer sich um einen netzentlastenden Verbrauch bemühe laufe Gefahr, höhrer Netzentgelte zu bezahlen, als bei konstant hohem Verbrauch.

Auch Hildegard Müller, Vorsitzende der Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft sieht die neuen Vorgaben des Regierungsentwurfs kritisch: "Die bisher vorgeschlagenen Änderungen dürfen die derzeitige Situation für alle Netzbetreiber nicht verschlechtern, sondern sollten sie verbessern". Der BDEW ist der Meinung, dass die vorgesehenen Änderungen auf eine Verschlechterung der derzeitigen Situation für die Netzbetreiber zusteuere. Zudem dürfe "durch die Neuregelungen keine neuen Rechtsunsicherheiten entstehen", so Müller. Die Vorsitzende der Geschäftsführung hatte breits im Vorfeld das "Hau-Ruck-Verfahren" der Regierung bei der Verabschiedung zahlreicher Verordnungen moniert.

Weitere Änderungen des Verordnungsentwurfs sind in der Anreizregulierungsverordnung zu finden: Bedingungen für Investitionen in die Höchstspanungsnetze wurden verbessert, damit der Netzausbau schneller vorangeht. Künftig können Forschungs- und Entwicklungskosten im Rahmen der Netzentgeltgenehmigung berücksichtigt werden. Die StromNEV erhält neue Bilanzierungsmöglichkeiten und soll damit das Angebot für sog. variable Tarife attraktiver machen. Beschaffungsvorteile können nun an die Letztverbraucher weitergegeben werden. Hinzu kommen klare Regeln zur Bewertung von Netzanlagen. Damit sollen Unklarheiten für die Kalkulation von Netzkosten beseitigt werden.

Der Entwurf wird demnächst dem Bundesrat zugeleitet, um den Sitzungstermin des Bundesrats am 5. Juli 2013 zu erreichen. Die Mehrheit der Vorschriften könnte dann noch im Sommer in Kraft treten. (sg)