Energie-Union – "Neue Hülle für bereits Bekanntes"

Die EU-Kommission stellt eine Strategie für eine gemeinsame Energie-Union vor. Der VKU sieht die Verteilnetzbetreiber nicht ausreichend berücksichtigt.

Die Europäische Kommission hat ein Strategiepapier zur sog. Energie-Union, einem einheitlichen Energiemarkt, vorgelegt. Es basiert auf fünf Säulen – Energiesicherheit, Binnenmarkt, Energieeffizienz, Dekarbonisierung sowie Forschung. Im März wird es der Europäische Rat diskutieren. Darin stehen bezahlbare Preise für die Bürger im Mittelpunkt. Dazu seien mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Verbraucher nötig. Eine zentrale Rolle spielt der Energiebinnenmarkt. Einen Punkt, den Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, ausdrücklich lobte: "Versorgungssicherheit bei Strom und bei Gas wird am effizientesten grenzüberschreitend gewährleistet". Eine enge Kooperation der Mitgliedsstaaten sei wichtig, um für den Verbraucher kostengünstige Lösungen zu erreichen. Er begrüßte es außerdem, dass sich die Kommission mit einer umfassenden LNG-Strategie befassen wolle.

Maroš Šefčovič, der für die Energie-Union verantwortlicher Vize-Präsident der EU-Kommission, adelte das Strategiepapier als eines der wichtigsten europäischen Energieprojekte seit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das Projekt integriere alle 28 europäischen Energiemärkte in eine Union, mache Europa weniger abhängig und gebe Planungssicherheit für Investoren. Der von ihm ins Spiel gebrachte gemeinsame Energiekauf aller Mitgliedsstaaten konnte sich indes nicht durchsetzen. Stattdessen können Länder, die ausschließlich von einer Bezugsquelle abhängig sind, ihre Einkäufe auf freiwilliger Basis mit anderen Mitgliedsstaaten koordinieren.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) lobte, dass die EU-Kommission es anerkenne, dass sich nur noch ein Drittel des Endkundenpreises überhaupt im beeinflussbaren Bereich der Energieversorger befinde und die Preisgestaltung damit immer weniger in deren Händen liege, so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Dem Verband zufolge will die EU-Kommission außerdem im Hinblick darauf, dass einige Mitgliedsstaaten bereits Kapazitätsmärkte eingeführt haben oder dies planen, einen Rahmen für regionale Kapazitätsmärkte erarbeiten, der 2015 konkrete Züge annehmen soll.

Dennoch gab es auch Kritik vom Verband: In dem Papier gebe es wenige grundsätzlich neue Themen. "Die Energie-Union schaffe lediglich eine neue Hülle für bereits Bekanntes", so Reck. Wichtiger wäre es, bei den konkret auf dem Tisch liegenden Gesetzgebungsvorschlägen voran zu kommen. Etwa die Einführung einer Marktstabilitätsreserve, um den europäischen Emissionshandel wiederzubeleben. Zudem werde die Dimension von Verteilnetzbetreibern und Bevölkerung zu wenig miteinbezogen. Nicht ausreichend berücksichtigt sieht der VKU etwa die Investitionen in die Verteilnetze, an die in Deutschland 97 % der erneuerbaren Energien angeschlossen sind.

Außerdem werde der Forderung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Klimapolitik stärker in den Mittelpunkt zu stellen, nicht entsprochen. "Es ist weiter nicht klar, wie die Ziele eines Anteils von 27 % erneuerbare Energien an der Gesamterzeugung bis 2030, das lediglich auf EU-Ebene verbindlich ist, konkret erreicht werden soll, heißt es von Verbandsseite.

Aus Sicht des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) gibt es erhebliche Defizite bei der Umsetzung einer gemeinsamen Energiepolitik. Viele Länder würden nationale Energieautarkie anstreben oder die Binnenmarktregeln noch immer nicht konsequent umsetzen. So würden einige die Endkundenpreise deckeln oder ihre Märkte nicht für den Wettbewerb öffnen. "Nationale Autarkie ist ineffizent, Klimaschutz, Wettbewerb, Versorgungssicherheit lassen sich im Grundsatz besser auf europäischer Ebene verwirklichen", so Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung.

Darüber hinaus unterstütze die deutsche Energiewirtschaft, die von der Kommission geplanten Maßnahmen zur länderübergreifenden Stromversorgungssicherheit. "Ein gemeinsames Vorgehen für ausreichend gesicherte Leistung im Stromsektor ist unbedingt notwendig. Längst ist deutlich geworden, dass die Reform des Strommarktdesigns keine nationale, sondern eine europäische Herausforderung ist", so Müller. Die Bundesregierung müsse daher bei der Debatte auch die europäischen Perspektiven mit einbeziehen.

Der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI) sieht in der europäischen Sicherung der Energieversorgung den richtigen Ansatz. "Ein integrierter EU-Energiebinnenmarkt, der Ausbau der Strom- und Gasnetze sowie die Verbesserung der Energieeffizienz sind unerlässliche Komponenten eines modernen und wettbewerbsfähigen Energiesystems", erklärte Anke Hüneburg, Leiterin des Bereichs Energie im ZVEI. Zugleich fordert der Verband, dass die Kommission und Mitgliedsstaaten "endlich die richtigen Rahmenbedingungen schaffen" müssten. Um die EU-Energie- und Klimaziele bis 2030 zu erreichen, könnten nationale Zielkorridore für Energieeffizienz und erneuerbare Energien individuell zwischen Mitgliedsstaaten verhandelt werden. "Die Technologien sind verfügbar, die notwendigen Investitionen bleiben jedoch häufig noch aus", so Hüneburg. (sg)