Energiewende bekommt Struktur

In Brüssel haben gestern die EU-Energieminister die Umsetzung der Energie- und Klimaziele beschlossen und die Novelle des Effizienzlabels auf den Weg gebracht.

Bei ihrem gestrigen Treffen in Brüssel nahmen die EU Energieminister wichtige Schlussfolgerungen zur so genannten Governance der Energieunion an. Hiermit soll vor allem auch die Umsetzung der EU-Klima- und Energie-Ziele für das Jahr 2030 sichergestellt werden. Im Mittelpunkt stehen nationale Energie- und Klimapläne, die zwischen den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission konsultiert und in einem europäischen Monitoring überprüft werden. Für das verbindliche EU-Erneuerbaren-Ziel wurde vereinbart, dass ein "Back-Up-Instrument" einspringt, wenn die Beiträge der Mitgliedstaaten nicht ausreichen, um das EU-Ziel zu erreichen. Zudem soll in dem Back-up-Instrument berücksichtigt werden, wieviel der einzelne Mitgliedstaat schon geleistet hat.

Rainer Baake, Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium: "Von diesem Energierat geht ein ganz wichtiges Signal in Richtung Pariser Klimagipfel aus: Die im letzten Oktober beschlossenen EU-Energie- und Klimaziele für 2030 werden verlässlich umgesetzt. Ein besonderer Erfolg ist, dass wir uns bei dem verbindlichen EU-Erneuerbaren-Ziel erstmals auf eine klare Struktur für die Umsetzung verständigen konnten. Dieser Kompromiss zwischen freiwilligen Beiträgen der Mitgliedstaaten und einem EU-Back-up-Instrument baut eine wichtige Brücke zwischen der von vielen Mitgliedstaaten geforderten Flexibilität und der dringend notwendigen Investitionssicherheit."

Darüber hinaus haben die Energieminister in erster Lesung die Reform der EU-Energiekennzeichnung verabschiedet. Dieses Instrument ist reformbedürftig geworden, weil durch Effizienzfortschritte viele der heutigen Produkte (z. B. Waschmaschinen, Geschirrspüler, Wäschetrockner und Kühl- und Gefriergeräte) die höchste Effizienzklasse (A+++) erreichen. Damit verliert das Label seine Wirksamkeit für die Kaufentscheidung. Deshalb soll eine Reskalierung auf die Klassen A bis G vorgenommen werden. Die energieeffizientesten Produkte werden künftig höchstens ein "B" erhalten, damit Spielraum für weitere Fortschritte bleibt. Darüber hinaus soll eine Produktdatenbank aufgebaut werden, die den Verbrauchern einen schnelleren Überblick ermöglicht und den Marktüberwachungsbehörden die Produktkontrolle erleichtert.

Außerdem diskutieren die Energieminister über die Reform des Strommarktdesigns. "Die Mitteilung der Europäischen Kommission zum Strommarkt vom Juli diesen Jahres liegt voll und ganz auf der Linie des deutschen Weißbuches zum Strommarktdesign und des Entwurfs des Strommarktgesetzes, das das Kabinett Anfang November beschlossen hat. Ein funktionierender europäischer Energiebinnenmarkt mit freier Preisbildung ist wesentlich sowohl für die Gewährleistung der Sicherheit der Stromversorgung als auch für die kosteneffiziente Integration der erneuerbaren Energien" so Baake weiter. (al)



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