Die EU-Abgeordneten fordern, den Anteil erneuerbarer Energien am EU-weiten Verbrauch auf 35 Prozent zu heben.
© Rainer Sturm / Pixelio.de

EU-Abgeordnete fordern verbindliche Ziele für Erneuerbaren-Ausbau

Die EU sollte sich ein Energieeffizienzziel von mindestens 35 Prozent bis zum Jahr 2030 setzen, fordert das EU-Parlament in Straßburg.

Energiesparen sei dabei der beste Ansatz, sagte der CDU-Europaabgeordnete und Umweltexperte Karl-Heinz Florenz anlässlich des am Mittwoch angenommenen Berichts zu der geplanten Richtlinie zur Erhöhung der Energieeffizienz. "Wenn wir in die bessere Isolierung von Altbauten und in neue Heizungssysteme investieren, sorgt das für weniger CO2-Ausstoß und weniger Abhängigkeit von Gas- und Ölimporten". Dank seiner Fraktion, der Europäischen Volkspartei, hätten "überbordende Vorgaben" für eine verpflichtende jährliche Dreiprozent-Renovierungsquote von öffentlichen Gebäuden verhindert werden können, sagt Florenz.

Es sei wichtig, dass das Parlament an der Verpflichtung zur jährlichen Energieeinsparung von 1,5 Prozent festgehalten habe, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms. Das schaffe Investitionssicherheit, unterstütze Innovationen und sichere zukunftsfähige Jobs.

Auch Governance-Verordnung wurde angenommen

Ferner fordern die EU-Abgeordneten, dass der Anteil erneuerbarer Energien im Zeitraum von 2020 bis 2030 mindestens 35 Prozent beträgt. Auch damit ist das Parlament über die Zielvorgaben aus dem Kommissionsvorschlag zum Gesetzespaket "Saubere Energie für alle Europäer" deutlich hinausgegangen.

Ob es dabei bleibt wird sich erst am Ende der in Kürze beginnenden Trilog-Verhandlungen mit den EU-Mitgliedstaaten zeigen. Neben den Berichten zu den genannten Richtlinien hat das Straßburger Plenum auch die so genannte Governance-Verordnung angenommen. Sie soll sicherstellen, dass die EU-Mitgliedstaaten ihre selbst gesteckten Energie- und Klimaziele auch erreichen.

Sowohl Haushalte als auch die Industrie sollen entlastet werden

"Das EU-Parlament hat heute die richtigen Weichen für eine europäische Energiewende gestellt. Das Votum sendet ein klares Signal in Richtung der EU-Mitgliedstaaten, die in der Energiepolitik den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen", sagte Martina Werner, die energiepolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten. Durch eine stärkere Förderung der Energieeffizienz würden die Stromrechnungen sowohl für Haushalte als auch für die Industrie sinken, so Werner. Damit die dezentrale Energieversorgung endlich Realität werden könne, müssten die Mitgliedstaaten ihre Hausaufgaben machen und die Erneuerbaren ausbauen. "Daher haben die Sozialdemokraten sich für verbindliche nationale Zielsetzungen stark gemacht", erläuterte Werner abschließend.

"Angesichts der herausragenden Bedeutung der Bürger für die Energiewende wollen wir einen Rahmen, der Bürgern und Energiekooperativen das Recht auf eigene Erzeugung und Verkauf von Elektrizität gibt und Belastungen und Beschränkungen verbietet", sagt der Grünenpolitiker Claude Turmes. Zudem sollten Mieter gestärkt werden, damit sie in gleichem Umfang von der Stärkung der Verbraucher profitieren können wie Haushalte in Einfamilienhäusern. 


Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, Rebecca Harms, forderte die EU-Länder auf, sich bei der energetischen Nutzung von Biomasse auf Abfall und Reststoffe zu beschränken. "Wir dürfen unsere Wälder nicht im Namen des Klimaschutzes verfeuern. Es ist deshalb unverständlich, warum die Mehrheit der Abgeordneten an der energetischen Nutzung von Baumstämmen festhalten will", sagte Harms. (hf)