In Wasserschutzgebieten ist das Wirtschaften mit besonderen Geboten eingeschränkt, da das Gebiet vorrangig der Gewinnung von Trinkwasser dient. Bild: Manfred Schimmel / pixelio.de

EU: Jefta führt nicht zu Wasserprivatisierung

Wasserverbände wie Emschergenossenschaft/Lippeverband laufen Sturm gegen das Handelsabkommen mit Japan und forderten einen Sonderartikel für Wasser. Dies ist nach Informationen der Wasserbranche nicht geschehen.

Jefta erregt die Gemüter der Wasserbranche. Das EU-Japan-Abkommen ist Ende vergangener Woche von Deutschland und den anderen EU-Staaten akzeptiert worden. Der Vertrag dafür soll am Mittwoch (11. Juli) bei einem EU-Japan-Gipfel in Brüssel unterzeichnet werden, wie der Rat der Mitgliedstaaten am Freitag mitteilte.

Der seit 2013 vorbereitete Freihandelspakt wird der größte sein, den die EU jemals abgeschlossen hat. Er soll Zölle und andere Handelshemmnisse abbauen, um das Wachstum anzukurbeln und neue Jobs zu schaffen. Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt und damit ein äußerst interessanter Absatzmarkt für europäische Unternehmen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Mio. Einwohner.

Kritik von der Wasserwirtschaft

Befürchtungen der Wasserbranche und von Verbraucherschützern, dass das Abkommen zum Beispiel zu höheren Trinkwasserpreisen und Zusatzkosten für Entsorgungsdienstleistungen führen könnte, wies die EU am Freitag erneut als unbegründet zurück. «Entgegen anderslautenden Behauptungen führt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Japan nicht zu einer Deregulierung und Privatisierung von öffentlichen Dienstleistungen wie der Wasser- und Abwasserversorgung», erklärte die Kommission. Das Vorrecht der Behörden, öffentliche Dienstleistungen in der öffentlichen Hand zu belassen, bleibe erhalten, und keine Regierung werde zur Privatisierung oder Deregulierung öffentlicher Dienstleistungen auf nationaler oder lokaler Ebene gezwungen.

Die Verhandlungen über das Abkommen waren im vergangenen Dezember abgeschlossen worden. Es soll den bisherigen Planungen zufolge spätestens im Herbst 2019 in Kraft treten.

Wasserverbände: "Wasserversorgung vor Liberalisierung und Privatiiserung schützen"

Wasserverbände wie Emschergenossenschaft und Lippeverband hatten jüngst die Politik aufgefordert, die Wasserversorgung explizit vor Liberalisierung und Privatisierung zu schützen. „Das Abkommen definiert zwar einige Bereiche, die vor Privatisierung geschützt sind. Nur ist Wasser nicht dabei“, heißt es bei den Wasserverbänden. Sie brachten Beispiele wie Berlin, Lissabon oder London ins Spiel, wo nach der Privatisierung die Wasserpreise sprunghaft anstiegen – in Berlin innerhalb weniger Jahre nach der Privatisierung um 35 Prozent.

Emschergenossenschaft und Lippeverband verwiesen auf andere Handelsabkommen, die jeweils Sonderartikel zu Wasser enthielten. Solch eine Klausel wollten Emschergenossenschaft und Lippeverband auch für Jefta. Dies ist nach Kenntnis der Branche nicht geschehen. (dpa/al)