EU-Kommission nickt EEG ab

Die EU-Kommission kommt offiziell zu dem Schluss, dass das EEG 2014 nicht den Wettbewerb im Binnenmarkt "übermäßig verfälscht".

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 der Bundesrepublik Deutschland steht mit dem EU-Beihilferecht in Einklang, so das Ergebnis der Europäischen Kommission. Diese kam zu dem Schluss, dass das EEG 2014 zur Verwirklichung der umwelt- und energiepolitischen Ziele der EU beitragen wird, ohne den Wettbewerb im Binnenmarkt übermäßig zu verfälschen. Die Kommission hatte vor allem auf Grundlage des EEG 2012 die Vereinbarkeit der Ermäßigungen für stromintensive Unternehmen mit dem Beihilferecht bezweifelt.

Joaquín Almunia, Vizepräsident der Wettbewerbskommission erklärte: "Das EEG 2014 fördert die Marktintegration erneuerbarer Energien. Mittelfristig sollten dadurch die Kosten für die Verbraucher sinken. Außerdem ist die allmähliche Öffnung der Ausschreibungen für Betreiber aus anderen Mitgliedsstaaten eine sehr gute Entwicklung für den Energie-Binnenmarkt". Das EEG 2014 soll am 1. August in Kraft treten. Die staatliche Förderung des Stroms aus Erneuerbaren dürfte voraussichtlich bei rd. 20 Mrd. € liegen. (sg)