Im Pariser Klimapakt hatte die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens 2 Grad - möglichst sogar bei nur 1,5 Grad - zu stoppen.
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EU rudert bei ehrgeizigerem Klimaziel zurück

Nach Widerstand in Deutschland und anderen Ländern hat EU-Kommissar Miguel Arias Cañete den Plan aufgegeben, das EU-Klimaziel für 2030 offiziell anzuheben.

Anders als angekündigt hat Cañete den EU-Staaten den Vorschlag nicht zum Beschluss vorgelegt, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel. Cañete hatte im August dafür plädiert, auf internationaler Ebene bis 2030 eine Senkung der Treibhausgase der EU um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zuzusagen. Bisher ist das Ziel 40 Prozent. Das neue Ziel wolle er den EU-Staaten vorschlagen, erklärte Cañete damals. Die Idee war jedoch unter anderem bei Bundeskanzlerin Angela Merkel und der deutschen Industrie auf Ablehnung gestoßen.

Nach Cañetes Angaben wären für das höhere Ziel keine zusätzlichen Gesetze nötig; vielmehr werde die Minderung um 45 Prozent quasi automatisch erreicht, sofern die schon gesetzlich festgeschriebenen Maßnahmen zum Energiesparen und zum Ausbau der erneuerbaren Energien umgesetzt würden. Hier hatten die EU-Staaten und das EU-Parlament im Frühsommer unerwartet ehrgeizige Kompromisse geschmiedet.

Klare Ablehnung aus Ungarn und Polen

Mit der offiziellen Festlegung auf das nachgeschärfte Ziel wollte Cañete ein Signal vor der nächsten Weltklimakonferenz im Spätherbst im polnischen Kattowitz setzen: Es sollte die UN-Partner ermuntern, ebenfalls mehr gegen die Erderwärmung zu tun. Denn der globale Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat.

Doch wollten sich einige EU-Staaten nach dpa-Informationen nicht auf einen Beschluss beim Treffen der Umweltminister am 9. Oktober einlassen. Im Entwurf der Beschlussvorlage wird das 45-Prozent-Ziel nicht erwähnt. Vielmehr wird nur indirekt darauf verwiesen, dass die ambitionierten Ziele für Ökoenergie und Energieersparnis auch auf das Gesamtziel durchschlagen werden. Selbst diese Formulierung geht Staaten wie Ungarn und Polen dem Vernehmen nach zu weit.

Unterschiedliche Reaktionen in Deutschland

Im Pariser Klimapakt hatte die Weltgemeinschaft 2015 vereinbart, die globale Erwärmung bei höchstens 2 Grad - möglichst sogar bei nur 1,5 Grad - zu stoppen, um katastrophale Folgen abzuwenden. Gemeint ist die mittlere Temperatur im Vergleich zu vorindustriellen Zeiten. Nötig ist dafür eine Abkehr von Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts. Die Pariser Vertragspartner hatten ihre Klimaziele zu Protokoll gegeben und zugesagt, diese bis 2020 möglichst zu erhöhen.

Der Brüsseler Verzicht auf eine Verschärfung der Klimaziele bis 2030 hat bei den deutschen Parteien unterschiedliche Reaktionen hervorgerufen. Enttäuschung gab es vor allem aufseiten der Grünen, die die Regierung und speziell die Bundeskanzlerin Angela Merkel dafür verantwortlich machen. Die FDP zeigt dagegen Verständnis für Brüssel.

FDP: Brüsselt fehlt sinnvolle Strategie

"Frau Merkel blockiert Klimaschutz-Vorgaben für Autos, setzt Schadstoff-Grenzwerte für Kohlekraftwerke nur schleppend um und blockiert nun die Anhebung der Klimaziele", sagte die Bundesvorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, am Freitag. Immer, wenn Europa beim Klimaschutz loslegen will, trete Deutschland "mit voller Kraft auf die Bremse". 

Dagegen erklärte der klimapolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Lukas Köhler, es bringe nichts, jetzt über höhere Ziele zu sprechen. "Denn derzeit fehlt der EU vor allem eine sinnvolle Strategie, um beim Klimaschutz wirklich voranzukommen." Um sicherzustellen, dass die Ziele erreicht werden, müsse die EU den Emissionshandel schnellstmöglich auf alle Wirtschaftsbereiche ausweiten. (dpa/hil)