EU schlägt Energiesparziel für 2030 vor

EU-Kommission peilt Energieeffizienz-Ziel von 30 % für die Jahre 2020-30 an. Das bisherige Ziel für 2020 von 20 % sei erreichbar.

Die EU-Kommission geht davon aus, dass die EU 2020 bei 18-19 % Energieeinsparung landen wird. Falls alle EU-Mitgliedsstaaten ihre geplanten Effizienzmaßnahmen vollständig umsetzen, werde die EU ihr angestrebtes Ziel, die Energieeffizienz bis 2020 um 20 % zu steigern, vollständig erreichen. Für den Zeitraum von 2020-30 schlägt die EU-Kommission nun in einer Mitteilung ein Energieeffizienzziel von 30 % vor. Die EU-Kommission habe nicht die Absicht, neue Maßnahmen vorzuschlagen, sondern fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren.

Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), lobt, dass die EU-Kommission "zunächst mit Bedacht vorgeht und sowohl die außenpolitische Perspektive wie auch die Durchsetzbarkeit innerhalb der Mitgliedstaaten in ihre Überlegungen einbezogen hat.“ Wie sich der Europäische Rat, die neue EU-Kommission und das neue EU-Parlament dazu verhalten und welche konkreten Gesetzgebungsvorschläge die neue EU-Kommission macht, bleibe abzuwarten. Für den Herbst erwarte der Verband vom Europäischen Rat allerdings eine klare Positionierung zu den Europäischen Energie- und Klimazielen bis 2030. Die Einführung verpflichtender Maßnahmen zur Erreichung des EU-Effizienzziels 2030 lehne der VKU ab. Die Wahl der Mittel solle unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips in die Verantwortung der EU-Mitgliedsstaaten gelegt werden.

Der VKU hatte im Mai ein Modell zur nationalen Umsetzung vorgestellt. Es sieht vor, dass Energievertriebe oder -verteiler mittels Effizienzmaßnahmen Energieeinsparungen bei ihren Endkunden erzielen müssen. Alternativ können Mitgliedsstaaten die geforderten Ziele durch andere strategische Maßnahmen bei Endkunden erreichen. Von dieser Möglichkeit habe die Bundesregierung auch Gebrauch gemacht. Das Modell sieht vor, dass die bestehenden Instrumente, zum Beispiel Förderprogramme, weiter ausgebaut werden. Ergänzend soll ein wettbewerbliches, dezentrales Ausschreibungsmodell implementiert werden, das sich an alle relevanten Marktteilnehmer richtet und auf Freiwilligkeit beruht. Der Energiedienstleistungsmarkt solle sich in einem wettbewerblich organisierten Energiemarkt entfalten können. Dafür brauche es faire Rahmenbedingungen, die es auch den Stadtwerken als relevante Player für Energiedienstleistungen ermöglichen, sich erfolgreich einzubringen, so Reck.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) forderte, dass europäische Energieeffizienzvorgaben so ausgestaltet sind, dass sie den Mitgliedstaaten hohe Freiheitsgrade bei der Festlegung von nationalen Maßnahmen gewähren. Nur so könne ein optimales Verhältnis von Kosten und Nutzen bei Effizienzsteigerungen gewährleistet werden. Im Mittelpunkt aller Anstrengungen müsse aber ein ambitioniertes CO2-Einsparziel stehen. Der Verband unterstütze ausdrücklich das von der Kommission vorgeschlagene europaweit verbindliche Ziel, den Treibhausgas-Ausstoß bis 2030 um mindestens 40 % gegenüber 1990 zu reduzieren, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. (wa)