EU-Verfahren gegen Ökostromrabatte

Am Mittwoch (18. Dez. 13) will die EU-Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen der Ökostrom-Rabatte für energieintensive Betriebe eröffnen.

Eigentlich hätte die EU-Kommission bereits im Sommer ein Verfahren gegen die Ausnahmeregelung von energieintensiven Unternehmen von der EEG-Umlage angestrebt. Ein Anruf von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso habe diesen Punkt jedoch von der damaligen Tagesordnung verschwinden lassen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Nun habe die Kommission mit der Einleitung des Verfahrens abermals gewartet, bis Deutschland die erneuten Zusagen für Betriebe verschickt hatte, die von der Umlage ausgenommen werden. Sonst hätte die Bundesregierung die Rabatte "kaum noch einmal genehmigen dürfen", zitiert das Blatt einen EU-Diplomaten.

Nun soll das Verfahren an diesem Mittwoch in die Wege geleitet werden. Es bezieht sich auf das Jahr 2012. Konkrete Folgen soll es zunächst nicht haben. Die deutsche Förderung des Ökostroms dürfe wie bisher weiterlaufen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Letzteres könne aber leicht ein Jahr dauern, so die "SZ".

Dann könne die Umlagevergütung als Beihilfe deklariert werden, die zwar zulässig sei, aber in Brüssel angemeldet werden müsse. Davon gehen nach Informationen des Blattes Beamte der EU-Generaldirektion Wettbewerb aus. Gleichzeitig könnten die Vergünstigungen für Betriebe als reine Industrie- und Standortpolitik gekippt werden, so dass künftig weniger Unternehmen von der Ausnahmeregelung profitieren würden.

In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" warnte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, dass die EU über die Beihilfevorschriften die deutsche Industrie ausbremse. Deutschland sei die Konjunkturlokomotive in Europa. Gehe dieser Lokomotive der Dampf aus, würde die Arbeitslosigkeit EU-weit steigen, und die wirtschaftliche Erholung der Südländer wäre gefährdet, zitierte das Blatt den Hauptgeschäftsführer. Die Ökostromumlage sei notwendig, damit die international operierenden deutschen Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. (sg)