Maroš Šefčovič, für Energie zuständiger Vizepräsident der EU-Kommission, will, dass bis 2050 in der EU nur noch aus erneuerbaren Energien Strom gewonnen wird. Das Bild zeigt ihn bei einer Rede im Oktober 2016 auf dem Jahreskongress des europäischen Dachverbandes der Stadtwerke und kommunalen Energieversorger (CEDEC) in Brüssel. Bild: © CEDEC

EU-Winterpaket: "Vorrang für Energieeffizienz"

Die EU-Kommission hat heute das Winterpaket veröffentlicht. Bis 2030 wird eine verbindliche Effizienzsteigerung um 30 Prozent angestrebt.

Für die kommunalen Energieversorger ist das am heutigen Mittwoch in Brüssel vorgestellte Energiepaket mit erheblichen Chancen und Herausforderungen verbunden. So sollen sich die 28 Länder der EU verbindlich darauf festlegen, die Energieeffizienz bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent zu erhöhen. Bis zum Jahr 2050 soll Strom in Europa nur noch aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Dies sehen die umfangreichen Gesetzesvorschläge zur Schaffung einer Energieunion vor, die die Europäische Kommission vorgelegt hat. Dies bedeute nicht nur die energiepolitische Anpassung an die im vergangenen Dezember in Paris beschlossenen Klimaziele der internationalen Staatengemeinschaft, sondern Europa könnte damit eine Führungsrolle auf dem Weltmarkt spielen, erklärten die EU-Kommissare Maroš Šefčovič und Miguel Arias Cañete. Hier ein Überblick über die wichtigsten Themen:

  • Energieeffizienz: Bei der Erhöhung der Energieeffizienz setzt die EU-Behörde vor allem auf die verstärkte Renovierung von Gebäuden. Ziel der von der Kommission geforderten Programme sei eine vollständige "Dekarbonisierung".  Die bereits bestehende Richtlinie zur Energieeffizienz soll ergänzt werden und Energieversorger zwischen 2021 bis zum Jahr 2030 verpflichten, jährlich 1,5 Prozent Energie einzusparen. Um dies zu erreichen sollten nach Einschätzung der Kommission private Investoren und neue Marktteilnehmer gewonnen werden. "Markt zuerst", lautet ein Mantra des Gesetzespakets. Mit der Schaffung von "Regional Operation Center (ROC)" sollen Versorgungslücken vermieden werden. Die Erhöhung der Energieeffizienz um 30 Prozent bis 2030 sollen einzelstaatliche "Integrierte Energie- und Klimapläne" sicherstellen.

  • Erneuerbare Energien: Einen weiteren Schwerpunkt des Energiepakets bildet die Förderung erneuerbarer Energien. Strom aus bestehenden Anlagen sowie aus kleinen und Demonstrationsanlagen soll vorrangig in das Energienetz eingespeist werden. Andere, also auch künftig gebaute Anlagen müssten sich dagegen dem diskriminierungsfreien Wettbewerb stellen, fordert die EU-Behörde. Stromanbieter will Brüssel verpflichten, den Anteil an erneuerbaren Energien um jährlich mindestens ein Prozent am gesamten Verkaufsvolumen zu erhöhen.

  • Energieverbrauch von Gebäuden: Auch die bestehende EU-Richtlinie zum Energieverbrauch von Gebäuden soll geändert werden. Gleichzeitig wird die energetische Sanierung von Gebäuden in umfangreichem Maße gefördert. Um das Ziel der vollständigen Dekarbonisierung bis Mitte des Jahrhunderts zu erreichen, müssen langfristige nationale Strategien zur Renovierung von Gebäuden aufgestellt werden. Dazu will die Kommission eine Initiative "Smart Finance für Smart Buildings" ergreifen und in größerem Ausmaße als bislang private Investoren anlocken. Dafür erwartet die Kommission bis zum Jahr 2020 zusätzliche öffentliche und private Mittel in Höhe von zehn Milliarden Euro. Auf bis zu 80 bis 120 Milliarden Euro beziffert Brüssel das Renovierungsvolumen bis zum Jahr 2030.

  • Auswirkungen für Verbraucher: Die Verbraucher sind aus Brüsseler Sicht zentrale Treiber bei der Vollendung der Energieunion. Mit intelligenten Stromzählern (Smart Meter) und anderen Technologien – wie etwa Solarpanelen auf Dächern oder Batterien zur Speicherung – sollen Verbraucher und private Energieerzeuger stärker als bislang am Energiemarkt beteiligt werden. Die von der Kommission vorgeschlagene Richtlinie zu den erneuerbaren Energien soll sie in die Lage versetzen, einfacher als bislang selbst produzierten Strom auch selbst zu verbrauchen oder in die Energienetze einzuspeisen. Erleichtern will Brüssel auch den Zusammenschluss von privaten Energieerzeugern zu Gemeinschaften, die Strom nicht nur erzeugen, sondern auch speichern und verkaufen. Sollten solche Zusammenschlüsse eine höhere Energieleistung erbringen, so müssten sie auch von der Verpflichtung befreit werden, Heiz- und Kühlenergie von örtlichen Anbietern abzunehmen, fordert die Kommission. (Hajo Friedrich)