"Gesundes Leben für alle": Unter diesem Motto bereiten Städte und Regionen das 8. Umweltaktionsprogramm vor. Dafür treffen sich im März 500 Führungspersönlichkeiten aus allen EU-Mitgliedsstaaten in Bukarest.
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Europäische Städte wollen "Gesundes Leben für alle"

Im Vorfeld des 8. Umweltaktionsprogramms, das die nächste EU-Kommission vorlegen wird, hat der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Reihe von Empfehlungen für das nächste Jahrzehnt präsentiert.

Trotz der umweltpolitischen Erfolge in den letzten Jahrzehnten stehen die europäischen Städte und Regionen immer noch vor erheblichen Herausforderungen. Die Natur wird durch Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Industrie, Tourismus und Zersiedelung der Städte beeinträchtigt. Im Vorfeld des 8. Umweltaktionsprogramms, das die nächste EU-Kommission vorlegen wird, hat der europäische Ausschuss der Regionen (AdR) eine Reihe von Empfehlungen für das nächste Jahrzehnt präsentiert, um die Umsetzung der Umweltpolitik und -gesetzgebung in Europa zu verbessern. Mit den Umweltaktionsprogrammen setzt die Europäische Union Rahmenvorgaben, in denen die wichtigsten mittelfristigen und langfristigen Ziele der europäischen Umweltpolitik in Form eines strategischen Grundgerüsts und gegebenenfalls mit konkreten Aktionsmaßnahmen festgeschrieben werden.

Cor Lamers (NL/EVP), Bürgermeister von Schiedam und Vorsitzender der Fachkommission für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE) des AdR, sagt: "Das nächste Umweltaktionsprogramm muss strategischer, integrierter und flexibler sein, auf neue technologische Herausforderungen reagieren und Innovationen anvisieren. Wir müssen das Konzept der Gesundheit mit einem gesunden Planeten, einer gesunden Wirtschaft und einer Gesellschaft verbinden, in der Ressourcen verantwortungsvoll und effizient eingesetzt werden."

Rechtsvorschriften konsequenter umsetzen

Anstatt neue Rechtsvorschriften auszuarbeiten, fordern die Mitglieder des AdR, die wirksame Umsetzung bestehender Standards stärker voranzutreiben und Geldbußen nicht an lokale und regionale Gebietskörperschaften weiterzugeben. Der AdR unterstützt Anreize für Regierungen, die bei der Umsetzung der Umweltgesetzgebung höhere Leistungen als vorgeschrieben erbracht haben, und fordert mehr Synergien zwischen Finanzierungsquellen sowie öffentlichen und privaten Finanzierungsprogrammen.

Die Mitglieder haben als Titel des 8. Umweltaktionsprogramms "Gesundes Leben für alle" vorgeschlagen und plädieren dafür, die Aktivitäten in fünf Hauptkapitel zu untergliedern: Übergänge, Innovation, Umsetzung, globale Herausforderungen und Kommunikation.

Verbesserung der technischen Plattform

Eine weitere Empfehlung des AdR zielt auf die Verbesserung der 2012 gegründeten technischen Plattform im Umweltbereich. Es handelt sich um eine permanente Dialogstruktur zwischen der Europäischen Kommission und dem AdR, um die Realisierung der Umweltvorschriften, aber auch die Zusammenarbeit zwischen lokalen und regionalen Verwaltungen sowie der EU zu fördern. Dabei könnte ein Netzwerk von Botschaftern innerhalb der Plattform helfen, damit die Umweltvorschriften auf allen Regierungsebenen sowie in den regionalen Zentren optimal umgesetzt werden.

Die AdR-Mitglieder begrüßen den Vorschlag der Europäischen Gemeinschaft, den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen auf die Einbeziehung der Umweltpolitik in allen Haushaltslinien zu konzentrieren. Das Gremium fordert jedoch, dass über 30 Prozent des Budgets für das "Mainstreaming" der Klimapolitik vorgesehen sind. Damit sollen die Ziele der Umweltpolitik zu einem zentralen Bestandteil aller Entscheidungen und Prozesse gemacht werden, wobei die unterschiedlichen Rahmenbedingungen und Interessen aller Beteiligten umfassend berücksichtigt werden.

Die nachhaltige Entwicklung und die nächste Generation von EU-Programmen werden auf dem 8. Europäischen Gipfel der Regionen und Städte thematisiert. Dieser findet vom 14. bis 15. März in Bukarest statt – zwei Wochen vor dem erwarteten EU-Austritt Großbritanniens am 29. März und zwei Monate vor den Europawahlen. Dort treffen sich 500 europäische, nationale, regionale und lokale Führungspersönlichkeiten aus allen EU-Mitgliedstaaten, die sich auf den Beitrag der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zur Zukunft Europas konzentrieren. (dpa/hp)