Wassergewinnung im Mangfalltal: Spiralschacht Thalham Nord
Bild: SWM

Wasserversorgung: Entscheidung naht

Morgen (24. Jan.) stimmt der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments über den Eingriff in die Wasserversorgung ab.

Die von der EU-Kommission geplante Richtlinie soll europaweit einheitliche Regelungen bei der Vergabe von Dienstleistungskonzessionen schaffen. Damit würden die Ausschreibungspflichten für Kommunen erheblich ausgedehnt. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) warnt vor den Folgen des Vorstoßes: "Die Umsetzung würde die Strukturen der kommunalen Wasserwirtschaft erheblich beeinträchtigen. Die kommunalwirtschaftliche Gestaltungsfreiheit der Kommunen wäre damit stark beschnitten", fürchtet VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Er sieht die Gefahr, dass allein große Weltmarktführer von den europäischen Plänen profitieren könnten. Zudem würde die Umsetzung nur weitere bürokratische Belastungen schaffen.

Besonders die in den komplizierten Zusatzklauseln geregelten Mindestanforderungen an einen Kommunalbetrieb könnten so manchem Stadtwerk zum Verhängnis werden, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Zwar sei es den Kommunen möglich, eine freie Vergabe an ihr eigenes Unternehmen zu erteilen, ein sog. Inhouse-Verfahren, allerdings müssen hierzu einheitliche Voraussetzungen erfüllt werden. Eine dieser Kriterien besagt, dass das Kommunalunternehmen mindestens 80 % seines Umsatzes mit Dienstleistungen für den Eigentümer erzielen muss. Dies trifft aber beispielsweise für die Stadtwerke München nicht zu, deren Einnahmen zum Großteil von Privaten, wie den Münchner Strom- und Gaskunden, aber auch von den Fahrgästen des MVG stammen. So gesehen müsste das Münchner Wasser nach Verabschiedung der Richtlinie doch ausgeschrieben werden.

Eine endgültige Entscheidung des EU-Parlaments steht wahrscheinlich erst im Mai an. Bereits im März 2012 hatte der Bundesrat den Richtlinienvorschlag abgelehnt. (sg)