Im Steinkohle-Kraftwerk Staudinger, Block 5, hatte sich am 12. Mai 14 eine Explosion ereignet. Bild: Eon SE

Grüne warnen vor Förderstopp beim Klimafonds

Der Energie- und Klimafonds (EKF) sei eine riesige Mogelpackung, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete Sven-Christian Kindler.

Von den vorgesehenen 2 Mrd. € für 2013 sei 1 Mrd. € rechtlich schon durch Zusagen aus den vergangenen Jahren gebunden. Wenn die CO2-Zertifikatpreise bei rd. 5 € verharrten, finde dieses Jahr kein einziger Energie- und Stromsparcheck für private Haushalte statt und weder das neue Strom-Speicherprogramm noch das neue Gebäudesanierungsprogramm für Selbstnutzerinnen und -nutzer könnten überhaupt starten. Es gebe einen Förderstopp beim Energie- und Klimafonds.

Für 2013 waren Einnahmen und Ausgaben mit einem Volumen von 2 Mrd. € geplant. Diese Zahlen beruhen aber auf der Annahme, dass Emissionshandelszertifikate einen Preis von durchschnittlich 10 € erreichen. Wenn die Einnahmen einbrächen, habe das aufgrund der Konstruktion des EKF als Sondervermögen direkte Auswirkungen auf die Ausgabenprogramme. Wenn der Emissionshandel nur 1 Mrd. € bringe, müssten auch die Förderprogramme um 1 Mrd. € gekürzt werden.

Es sei unverantwortlich, dass die Bundesregierung sich bisher nicht auf eine Position zum Emissionshandel geeinigt habe und sich hinter der EU verstecke, so Kindler. Schwarz-Gelb verhindere jegliche Planungs- und Investitionssicherheit für Programme aus dem Klimafonds. Anstatt ökologisch schädliche Subventionen abzubauen und die Finanzierung auf eine solide Basis im ordentlichen Bundeshaushalt zu stellen, stecke die Bundesregierung "den Kopf in den Sand und fährt damit die Finanzierung der Energiewende voll gegen die Wand". (wa)