Jamaika: Mehr Geld für Klimaschutz im Verkehr

Bei den Verhandlungen eines schwarz-gelb-grünen Regierungsbündnisses soll überraschend ein Pakt für mehr Klima- und Umweltschutz geschnürt worden sein.

Die Sondierungsgespräche von Schwarz-Gelb-Grün zeigten erste Fortschritte bei Verkehrsthemen. So sollen besonders schmutzige Dieselfahrzeuge eine Hardware-Nachrüstung bekommen, die zum Teil von der Industrie finanziert werden soll, schreibt die "Süddeutsche Zeitung". Außerdem soll die E-Auto-Prämie auf bis zu 6000 Euro steigen, heißt es weiter. Für Taxifahrer soll es ein neues Gesetz geben: Wenn Sie einen Neuwagen kaufen, soll dieses sie zum Umstieg auf einen Stromer zwingen.

An der Fachgruppe nahmen CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter und FDP-Wirtschaftsexperte Volker Wissing teil. Ihre Vorschläge müssen noch von der großen Runde abgenickt werden. Uneinigkeit bestehe noch bei der Maut: Grüne und FDP lehnen die PKW-Maut in ihrer bisherigen Form ab. Die Grünen plädieren dafür, das Dienstwagenprivileg zu streichen, das große Autos entlastet. Die Union ist dagegen. Ein weiterer Streitpunkt sei die Kfz-Steuer, die emissionsärmere Fahrzeuge entlasten soll. (sg)