Limit für Ökostrom-Hilfe, Aus für EEG-Ausnahme

Zehn Jahre Förderung von Ökostrom und Befreiung von der EEG-Umlage für energieintensive Industrie bis 2020 sieht der EU-Beihilfeleitlinie-Entwurf vor.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt heute seinen Entwurf einer neuen Beihilfeleitlinie für den Energiemarkt vor. Das Papier, das dem Internetdienst Energate vorliegt, regelt, inwieweit die Mitgliedsstaaten erneuerbare Energien, energieintensive Industrien und fossile Kraftwerke künftig fördern dürfen.

Die Befreiung von der Umlage für die Förderung Erneuerbarer Energien soll nach den Vorstellungen des EU-Wettbewerbskomissars im Jahr 2020 auslaufen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll die Befreiung sinken. Besonders energieintensive Unternehmen, die bislang 0,05 Cent/kWh Umlage zahlen, müssen mit einem Anstieg auf 1 Cent/kWh rechnen.

Zudem will Almunia  Förderung von Ökostrom aus öffentlichen Mitteln nur noch über einen Zeitraum von maximal zehn Jahren und in Form einer Einspeiseprämie erlauben. Deren Höhe soll sich danach richten, ob eine Erzeugungstechnologie weit von der Marktreife entfernt ist oder nicht.
 
Ausgereifte Technologien sind per Definition solche mit einem Anteil von mindestens 0,1 % am inländischen Bruttoenergieverbrauch. Ihre Prämie wird lt. Entwurf in einem Ausschreibungsverfahren ermittelt. Bei den marktfernen Technologien gleicht die Prämie die Differenz zwischen Erzeugungskosten und Marktpreis aus. Feste Vergütungssätze soll es nur noch für Kleinstanlagen bis ein MW Leistung geben. Die EU-Staaten sollen ihre Fördersysteme für andere Staaten öffnen. (ad)