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Merkel gegen chinesische Strafzölle

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht sich gegen ein "Anti-Dumping-Verfahren" gegen China aus. Man müsse Wege finden, sich zu einigen.

Deutsche und chinesische Unternehmen sollen ihre Probleme im Gespräch beilegen. Man habe allerdings der chinesischen Seite erklärt, dass diese ihre Subventionspraxis eindämmen solle, hieß es in Merkels Delegation. Zuvor hatten sich europäische Hersteller darüber beklagt, dass die chinesische Konkurrenz unter ihren Produktionskosten verkauft. Die Amerikaner verhängten bereits Schutzzölle von mind. 30%.

Merkel setzt mit ihrer Äußerung die EU-Kommission, die in der kommenden Woche über die Eröffnung des Verfahrens entscheiden muss, unter Druck. Sie stellt sich zudem gegen Teile der heimischen Solarindustrie.

"Wenn das Dumping ohne Zölle beendet werden kann, sind wir nicht dagegen", sagte Milan Nitzschke von der eigens dafür gegründeten Initiative EU Pro Sun. "Wir bestehen aber weiter darauf, dass das Verfahren in Brüssel eröffnet wird." Derzeit bestehen Schutzzölle auf 53 chinesische Produkte. Sie machen 1% aller Importe aus der Volksrepublik aus. Ein Verfahren würde jedoch noch keine Schutzzölle bedeuten. Zunächst wird die Sachlage 15 Monate lang geprüft. In dieser Zeit können auch Verhandlungen laufen. (sg)