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Österreichs Ex-Finanzminister Schelling arbeitet jetzt für Gazprom

Drei Monate nach seiner Ablösung erhält der ehemalige österreichische Finanzminister einen Beratervertrag für das russische Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Gazprom hat mit Hans Jörg Schelling (ÖVP) einen kundigen und anerkannten Fachmann aus Österreich verpflichtet. Schelling berät jetzt die Russen bei Nord Stream 2, dem große Pipeline-Projekt, mit dessen Hilfe Gas durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern geleitet werden soll. Die Gazprom-Tochterfirma, die Nord Stream 2 baut, hat ihren Sitz im für niedrige Steuern bekannten Kanton Zug in der Schweiz. Schelling soll die Russen nun offenbar dabei unterstützen, die zahlreichen Hindernisse aus dem Weg zu räumen, die einer Fertigstellung und Inbetriebnahme der Pipeline Nord Stream 2 im Wege stehen. Der Ex-Finanzminister hat bestätigt, dass er einen Beratervertrag mit Nord Stream habe – über dessen Inhalt sagte er nichts. Interessant an der Geschäftsverbindung ist aber, dass an der Pipeline auch die halbstaatliche österreichische Mineralölfirma OMV beteiligt ist, deren Kontrolle der Finanzminister ausübt – und das war bis vor drei Monaten Hans Jörg Schelling.

Streben die Russen nach Einfluss bei der OMV?

Die neue Gasleitung von Russland nach Deutschland soll bis Ende 2019 neben eine bereits vorhandene Trasse gelegt werden. Da das Projekt in der EU umstritten ist – so kommt beispielsweise aus Polen und den baltischen Staaten vehemente Kritik –, sucht die Kommission seit Monaten eine Handhabe, um mit Russland über den Betrieb zu verhandeln. Im November legte sie eigene Pläne zur Änderung der EU-Gasrichtlinie vor, die eindeutig gegen Nord Stream 2 gerichtet ist. Schelling "soll seine Kontakte nutzen und für eine genehmere Brise sorgen", so jedenfalls kommentiert eine große österreichische Tageszeitung die Personalie.

Die wirtschaft- und sicherheitspolitischen Interessen Europas werden durch die russische Pipeline massiv berührt, denn in Zeiten der Energiewende kommt den flexiblen Gaskraftwerken eine steigende Bedeutung zu, weil sie besonders gut geeignet sind, plötzliche Engpässe, die insbesondere bei der Windkraft auftreten können, kurzfristig abzufangen. Vor diesem Hintergrund schenken Beobachter in Österreich und Brüssel nun den Gerüchten neue Bedeutung, die es schon zur Amtszeit von Schelling gab und die besagten, dass die Russen von Gazprom nach mehr Einfluss bei der von ihm kontrollierten OMV strebten. (sig)