Streit um Klimaschutzplan

Die Verabschiedung des Klimaschutzplans im Kabinett wird verschoben. Umweltministerin Hendricks fordert nun ein Machtwort der Kanzlerin.

Die rechtzeitige Verabschiedung des Klimaschutzplans 2050 vor der am Montag beginnenden Weltklimakonferenz im marokkanischen Marrakesch ist gescheitert. Ursprünglich sollte der Klimaschutzplan heute in der Kabinettsrunde verabschiedet werden, laut aktuellen Medienberichten wurde das Thema mittlerweile von der Kabinettsagenda gestrichen. Die Positionen zwischen den einzelnen Ressorts lägen noch zu weit auseinander, heißt es laut "Berliner Morgenpost" aus Kreisen des Bundesumweltministeriums. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks macht dafür offenbar vor allem die Blockadehaltung in der Union verantwortlich, insbesondere im Verkehrs- und Landwirtschaftsministerium soll der Widerstand groß sein. Die Union weist das entschieden zurück und sieht die Verantwortung für das Scheitern der Gespräche beim Bundesumweltministerium. Kritik kommt auch von verschiedenen Verbänden und Vereinigungen der deutschen Gaswirtschaft (siehe separate Nachricht in diesem Newsletter).

In einem Interview mit der Zeitung der Funke-Mediengruppe hat Hendricks nun ein Machtwort von Kanzlerin Merkel gefordert. Die Maßnahmen zur Einhaltung der Klimaziele seien mit dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium im Vorfeld abgesprochen worden, so Hendricks. "Wenn die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin etwas wert ist, müsste der Vorschlag nahezu unverändert aus den Ressorts zurückkommen", sagte die Ministerin. Sie strebt nun eine Verabschiedung des Klimaschutzplans bis zum Jahresende an.

Der Klimaschutzplan wird aufzeigen, wie Deutschland die Ziele des Weltklimavertrages von Paris umsetzen soll. Dieser sieht vor, dass die Durchschnittstemperatur weltweit gegenüber der vorindustriellen Zeit um weniger als zwei Grad steigen soll. Geplant sind insbesondere strengere Klimaziele für die Bereiche Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Auch die Klimaziele für 2020 droht Deutschland zu verfehlen, bis dahin soll der CO2-Ausstoss rund 40 Prozent unter das Niveau von 1990 gesunken sein. (hoe)