Der Hahn ist abgedreht. Bild: piu700 / pixelio.de

Verbände enttäuscht über EU-Vergaberegeln

Der reine Wettbewerbsgedanke habe wieder einmal gegenüber dem Subsidiaritätsprinzip gesiegt, beklagen sich die Verbände der Kommunalwirtschaft.

Der Binnenmarktausschuss des EU-Parlaments hat grundsätzlich dem Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zugestimmt, für die Vergabe von Dienstleistungskonzessionen europaweit einheitliche Vergaberegelungen zu schaffen. Trotz des Engagements deutscher Abgeordneter seien nur punktuelle Verbesserungen für die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in Deutschland erreicht worden, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen. Der in Europa angelegte grundsätzliche Konflikt zwischen der Durchsetzung von Wettbewerbsstrukturen auch in den Kernbereichen kommunaler Daseinsvorsorge, zum Beispiel der Trinkwasserversorgung, und der Achtung bewährter kommunaler und bürgernaher Organisationsstrukturen in den Mitgliedstaaten durch Brüssel (Subsidiaritätsgedanken), sei erneut eindeutig zu Gunsten des reinen Wettbewerbsgedankens entschieden.

"Das heutige Abstimmungsergebnis belegt, dass einheitliche Festlegungen aus Brüssel zur Organisation der Daseinsvorsorge und insbesondere der Trinkwasserversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Bürger in die falsche Richtung führen", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die jetzt geplante Verschärfung des Vergaberechts für Konzessionen greift aus VKU-Sicht tief in die kommunalen Strukturen einer "sehr gut organisierten und funktionierenden Wasserwirtschaft ein". Die Wasserver- und die Abwasserentsorgung müssten deshalb aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie herausgehalten werden. Mit punktuellen Nachbesserungen, die auf alle Mitgliedstaaten passen müssen, sei es nicht getan.

Die Bundesregierung müsse jetzt die kommunale Wasserwirtschaft in den weiteren Beratungen der Richtlinie schützen, ansonsten komme sie "unter die Räder der Gleichmacher aus Brüssel", so Reck. Außerdem müsse das Europäische Parlament in seiner Positionierung zum Richtlinienentwurf eine Ausnahme für Wasser beschließen. Parlamentspräsident Martin Schulz habe dazu gestern einen ersten Schritt getan, indem er die Achtung des Subsidiaritätsgedankens für eine wieder steigende Zustimmung der Bürger zu Europa als unabdingbar erklärt hat.

"Das Lebensmittel Wasser taugt nicht für ordnungspolitische Experimente", heißt es beim Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Aus Sicht des Verbands wäre eine Ausnahme der Wasserwirtschaft von der Dienstleistungskonzessionsrichtlinie die einzig richtige Entscheidung für die jetzige Struktur der deutschen Wasserwirtschaft gewesen. Die Europäische Kommission greife ohne Not und erkennbaren Nutzen in die Entscheidungs- und Gestaltungshoheit der Kommunen bei der Daseinsvorsorge für Trinkwasser ein.

Aufgrund des Engagements vieler deutscher Europa-Abgeordneter für die Anliegen der Wasserwirtschaft sei der Richtlinien-Entwurf im Binnenmarktausschuss zumindest in einzelnen Punkten abgemildert worden: Bestehende Verträge bleiben von der Regelung unberührt. Für Wasserversorger mit privater Beteiligung gebe es eine Übergangsregelung beim Neuabschluss von Konzessionen bis 2020. Für Wasserversorger mit einer alleinigen Beteiligung der öffentlichen Hand soll die Anwendung der Richtlinie ausgeschlossen werden. Nun kommt es laut BDEW darauf an, dass zumindest diese Regelungen im Trilogverfahren auch vom EU-Ministerrat und der EU-Kommission mitgetragen werden bzw. die Ausnahmeregelung bis zum Jahre 2025 erweitert wird. (wa)