Elektroautos an einer Ladesäule in Trier. Bild: Stadtwerke Trier

Verkehr hinkt hinterher

Das Aktionsprogramm Klimaschutz der Bundesregierung ist für den Verkehrsbereich zu wenig ambitioniert, kritisieren Experten.

„Um das Ziel einer Senkung der CO2-Emissionen um 40 Prozent bis 2020 zu erreichen, sind erhebliche zusätzliche Anstrengungen in allen Sektoren und von allen Akteuren erforderlich“, heißt es im aktuellen Entwurf des Aktionsprogramms Klimaschutz des Bundesumweltministeriums. Er liegt der ZfK vor und soll am kommenden Mittwoch vom Kabinett verabschiedet werden. Doch „die klimapolitischen Maßnahmen für den Verkehrsbereich sind weit weniger ambitioniert als für den Kraftwerks- und Strombereich“, sagte Uwe Albrecht, Managing Director der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik gegenüber der Zfk. Die CO2-Emissionen des Verkehrs seien in den vergangenen Jahren nur unwesentlich zurückgegangen.

Mit einem Anteil von etwa 17 % trage dieser jedoch neben der Energiewirtschaft und der Industrie maßgeblich zu den Treibhausgasemissionen in Deutschland bei. „Um allein bis 2020 eine 20-prozentige Reduktion der Verkehrsemissionen zu erreichen müssten Maßnahmen zur Einsparung von 20 Mio. Tonnen CO2 getroffen werden, doppelt so viel wie im aktuellen Aktionsprogramm Klimaschutz vorgesehen ist“, sagt Albrecht. Auch das EU-Ziel eines Anteils von 10 % erneuerbarer Energie im Verkehrsbereich bis 2020 werde durch den vorliegenden Aktionsplan weit verfehlt, so Albrecht. Denn der Anteil in Deutschland stagniere seit Jahren bei 5 % (Beimischung Biokraftstoffe). Die vorgesehenen Maßnahmen trügen nur marginal zu einer Steigerung bei.

Insgesamt würden in dem Aktionsprogramm „fast durchweg Effizienzverbesserungen adressiert“, eine langfristige Strategie für eine nötige Dekarbonisierung des Verkehrssektors sei jedoch nicht erkennbar. Nötig seien unter anderem jetzt schon Signale und Maßnahmen für einen Umstieg auf regenerative strombasierte Kraftstoffe und Elektromobilität. Auch würde die PKW-Maut für inländische Fahrzeuge in der vorgesehenen Form einer pauschalen Jahresmaut (unabhängig von der Fahrleistung) nicht als klimapolitisches Instrument zur Senkung der CO2-Emissionen genutzt.

Auf der Strecke blieben in dem Aktionsprogramm bisher auch ursprüngliche Pläne des Bundesumweltministeriums (BMU), die Markteinführung von Elektroautos mit insgesamt 500 Mio. € zu fördern. Laut der Zfk vorliegenden Informationen konnte sich das BMU hiermit nicht gegenüber anderen Ressorts durchsetzen. Deshalb steht noch in den Sternen, wie es gelingen soll, das im Aktionsprogramm formulierte Ziel, bis 2020 1 Mio. Elektroautos auf die Straße zu bringen, umzusetzen. (hcn)