Zweiter Anlauf zu CO2-Handelsreform glückt

Das Europaparlament (EP) hat heute im zweiten Anlauf die vorübergehende Herausnahme von CO2-Ausstoßrechten (Backload) gebilligt.

Die Entscheidung für die Verlagerung von 900 Mio. t CO2-Zertifikaten (EUA) in die Zeit nach 2015 fiel mit 344 zu 311 Stimmen. Dieser Backload soll den preissenkenden Überhang von schätzungsweise 1,5–2 Mrd. EUA abmildern, um die Ramschpreise von EUA von derzeit gut 4 € zu stützen und so Investitionsanreize in klimaschonende Technologien zu setzen. Das EP billigte auch den Zusatz, dass der Backload nur einmal in der bis 2020 laufenden Handelsperiode stattfinden darf. Nun geht das Backloading in die Verhandlungen mit Rat und Kommission.

Im April noch hatte das Plenum des Parlaments das Backload überraschend mit knapper Mehrheit abgelehnt und damit Erwartungen genährt, dass der europäische CO2-Handel am Ende sei.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft begrüßte den Beschluss. Er ebne den Weg zu einer umfassenden Reform des Emissionshandels, schrieb Hauptgeschäftsführerin Hildegard Müller. Sie forderte erneut – wie in der Vergangenheit etwa auch der Verband kommunaler Unternehmen – ein ehrgeiziges Klimaziel der EU für 2030. Bisher gibt es nur das verbindliche Ziel, bis 2020 sektorenübergreifend 20 % der Treibhausgas-Emissionen gegenüber 1990 einzusparen. Für Investitionsentscheidungen im Energiesektor sei dieser Zeitraum aber zu kurz, so Hildegard Müller. (geo)