International

EEG-Bockade: Beihilferechtliche Genehmigung steht noch aus

Das novellierte EEG ist zum Jahresbeginn in Kraft getreten. Doch für viele der Neuregelungen fehlt noch die beihilferechtliche Genehmigung der EU. Für die Erneuerbaren-Branche bedeutet das unsicheres Warten.
22.02.2021

Nach monatelangem Ringen bei der Novellierung des EEGs, gibt es nun weitere Verzögerungen. Die EU hat noch kein grünes Licht gegeben.

Im novellierten EEG ist unter anderem geregelt, dass das EEG-Konto über Mittel aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird. Durch einen milliardenschweren Zuschuss im Rahmen des Corona-Hilfspakets soll die EEG-Umlage dieses und kommendes Jahr abgesenkt werden. Eine solche staatliche Beihilfe bedarf der Genehmigung durch die EU. Noch steht das „Go“ der Kommission allerdings aus. Und das hat auch Folgen für Ausschreibungen und Post-EEG-Regelungen.

"Die fehlende beihilfrechtliche Genehmigung der EU-Kommission führt zu erheblichen Unsicherheiten. Sowohl die ohnehin überschaubare Anschlussförderung für…

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