Im novellierten EEG ist unter anderem geregelt, dass das EEG-Konto über Mittel aus dem Bundeshaushalt stabilisiert wird. Durch einen milliardenschweren Zuschuss im Rahmen des Corona-Hilfspakets soll die EEG-Umlage dieses und kommendes Jahr abgesenkt werden. Eine solche staatliche Beihilfe bedarf der Genehmigung durch die EU. Noch steht das „Go“ der Kommission allerdings aus. Und das hat auch Folgen für Ausschreibungen und Post-EEG-Regelungen.

"Die fehlende beihilfrechtliche Genehmigung der EU-Kommission führt zu erheblichen Unsicherheiten. Sowohl die ohnehin überschaubare Anschlussförderung…