Der Automobilhersteller Tesla hat den Bau seiner Giga-Fabrik mit vier Zulassungen der zuständigen Genehmigungsbehörde zum vorzeitigen Beginn gestartet. Das Genehmigungsverfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) ist aber nach wie vor nicht abgeschlossen. Die EU-Abgeordnete Manuela Ripa, Mitglied der ÖDP und der grünen Europagruppe, hat deshalb eine parlamentarische Anfrage an die EU-Kommission gerichtet.

In ihrer schriftlichen Antwort mahnt die EU-Kommission an, dass nach EU-Recht im Vorfeld zu prüfen sei, ob von einem geplanten Projekt für nachhaltige Entwicklung eine…