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EU-Parlament fordert im Haushalt für 2020 Investitionen in den Klimaschutz

Geht es nach dem EU-Parlament, dann soll im nächsten Jahr ein ordentlicher Batzen Geld des Haushalts in den Klimaschutz fließen, noch fehlt allerdings die Zustimmung des EU-Rates.
23.10.2019

Das EU-Parlament in Brüssel will mehr in den Klimaschutz investieren. Noch ist der Haushalt allerdings nicht beschlossen.

Das Europaparlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit für die Verankerung von mehr als zwei Mrd. Euro für Klimaschutz im geplanten EU-Haushalt für das kommende Jahr gestimmt. Insgesamt soll das Budget für 2020 rund 159 Mrd. Euro umfassen – rund 2,7 Mrd. Euro mehr als der Vorschlag der EU-Kommission vorsieht.

Das Parlament und der EU-Rat haben nun bis Mitte November Zeit, um sich auf eine gemeinsame Position für das Budget zu verständigen. "Die Staats- und Regierungschefs müssen ihre kleinkrämerischen Geiz-Debatten beenden und in den anstehenden Verhandlungen klar Position für Zukunftsinvestitionen bekennen", sagte Grünen-Politiker Rasmus Andresen. Er begrüßte die Zustimmung für die Klima-Investition: "Das Europäische Parlament macht einen mutigen Schritt für einen zukunftsweisenden und grünen Klima-Haushalt."

Bei Nicht-Einigung braucht es neuen Entwurf

Es wäre ein "fatales Signal", gelänge es der EU nicht, 20 Prozent der Mittel im aktuellen Finanzrahmen in Klimaschutz-Maßnahmen zu investieren, erklärte SPD-Europapolitiker Jens Geier. Sollten sich das Europaparlament und der EU-Rat nicht auf einen Haushalt einigen können, muss die EU-Kommission einen neuen Entwurf vorlegen. Gibt es eine Einigung, könnte das Parlament Ende November über den Haushalt abstimmen. (dpa/ls)