International

EU-PSI-Richtlinie: "Öffentliche Unternehmen nicht ausbluten lassen"

Über eine nationale Nachjustierung sollte eine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten öffentlicher Unternehmen durch die von der EU vorgesehene Verpflichtung zur Datenweitergabe verhindert werden. Dies war das Fazit einer Veranstaltung des Forums für Zukunftsenergien und der Bucerius Law School am Montagabend in Berlin.
02.04.2019

Kommunale Unternehmen sollen künftig verpflichtet werden Daten aus der Versorgung oder dem Verkehr weiterzugeben.

"Ich glaube, da kommt noch eine Menge Arbeit auf uns zu, das ist nicht mit drei Sätzen abzuhandeln, da muss man noch tiefer reinschauen". Das Statement der FDP-Bundestagsabgeordneten Sandra Weeser zur Umsetzung der novellierten PSI-Richtline (Public Sector Information) der EU brachte die Bedeutung und Komplexität der Thematik auf den Punkt.

Die EU möchte mit einer Erweiterung der bereits seit 2003 bestehenden Richtlinie über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors erstmals auch öffentliche Unternehmen zur Datenweitergabe verpflichten. Dazu zählen auch kommunale…

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