Im Streit über schärfere Klimaziele haben die EU-Umweltminister am Freitag zumindest eine Teileinigung geschafft. Sie billigten einen Vorschlag der deutschen Ratspräsidentschaft für das geplante EU-Klimagesetz mit dem Ziel der "Klimaneutralität" bis 2050. Das sei ein wichtiger Schritt, lobte Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Doch bleibt das umstrittene Etappenziel für 2030 vorerst ausgespart.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgase bis 2030 im Vergleich zu 1990 um mindestens 55 Prozent zu reduzieren. Bisher sind minus 40 Prozent geplant. Deutschland, das derzeit den EU-Vorsitz führt, unterstützt das 55-Prozent-Ziel. Doch einige der 27 EU-Staaten haben Vorbehalte, darunter Länder wie Polen, Ungarn, Bulgarien oder Rumänien. Sie wollen Klarheit, wie das verschärfte Ziel zu schaffen ist und welche finanziellen Hilfen es gibt.

Forderung nach Sondergipfel

Erst der EU-Gipfel im Dezember soll eine Festlegung für 2030 treffen. Danach stehen noch Verhandlungen mit dem Europaparlament an, das für minus 60 Prozent bis 2030 plädiert hat. Der Grünen-Europapolitiker Sven Giegold warf der deutschen Ratspräsidentschaft vor, den Willen des Parlaments zu missachten und mit der späten Festlegung vollendete Tatsachen schaffen zu wollen.

"Die Umweltminister müssen ergebnisoffen über die Klimazielerhöhung auf minus 60 Prozent bis 2030 diskutieren", forderte Giegold. Zudem sei ein Sondergipfel nötig, um die Einigung auf das Klimaziel zu beschleunigen.

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans betonte, dieses Etappenziel müsse so schnell wie möglich kommen. Denn nach dem Pariser Klimaabkommen müsse die EU noch dieses Jahr ihre neue Zielmarke an die Vereinten Nationen melden. Schulze, die die Verhandlungen im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft leitet, forderte für 2030 ein "klares Signal an die Weltgemeinschaft", dass die EU das Pariser Abkommen wirklich umsetzen wolle. (dpa/hp)