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13 Dezember 2016 | 10:05

Agora: EU-Emissionshandel reformieren

Die Europaflagge ist seit 1955 die offizielle Flagge des Europarates und wurde 1986 auch von der heutigen Europäischen Union übernommen (Quelle: Wikipedia)., Bild: © Gabi Schönemann / pixelio.de
Bild: © Gabi Schönemann / pixelio.de
Die Europaflagge ist seit 1955 die offizielle Flagge des Europarates und wurde 1986 auch von der heutigen Europäischen Union übernommen (Quelle: Wikipedia).
Das EU-Winterpaket muss von einer Reform des EU-Emissionshandels und einem Abbau von Überkapazitäten flankiert werden, fordert Agora Energiewende.

Insgesamt sieht die Berliner Denkfabrik Agora Energiewende viele positive Ansätze in dem jüngst vorgelegten EU-Winterpaket. Vor allem, was die Flexibilisierung des Strommarktes betrifft. Doch Überkapazitäten bei fossil befeuerten Kraftwerken in den meisten Mitgliedstaaten konterkarierten die selbst gesteckten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren, zur Energieeffizienz und zum Klimaschutz.

„Wir sehen enorme und weiter wachsende Zertifikatsüberschüsse im europäischen Emissionshandel bis 2030. Ohne erhebliche Reformen gibt es keine Investitionsanreize in CO2-neutrale Technologien“, unterstrich Matthias Buck, Leiter der EU-Politikabteilung von Agora.

Deshalb sei das Paket auch in punkto Ausbau der Regenerativen unausgewogen. Einerseits werde eine weitere Marktintegration der Erneuerbaren forciert, „aber die massive Marktverzerrung aufgrund viel zu niedriger CO2-Preise bleibt bestehen“, so Buck. Zudem fehle es an Instrumenten auf EU-Ebene und an Sanktionen gegenüber den Mitgliedsstaaten, die das Ausbauziel eines 27-prozentigen Anteils der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch bis 2030 sicherstellen.

Positiv bewertet Buck jedoch das von der EU-Kommission vorgesehene grundsätzliche Verbot retroaktiver Änderungen zugesagter Förderungen für Erneuerbare, die Beteiligungsrechte für Bürger sowie die vereinfachte Genehmigung des Repowering.

In dem Wegfall des physikalischen Einspeisevorrangs für Erneuerbare, den das Winterpaket vorsieht, sieht Agora keinen unüberwindlichen Bremsklotz für den weiteren Ausbau von Sonne, Wind & Co. Denn durch detaillierte Vorgaben für die Kaskadierung bei der Abregelung könnten grüne Investitionen geschützt werden, so Buck.

Um die ambitionierten Energieeffizienzziele und den Grundsatz „Efficiency first“ zu erreichen, müssten entsprechende Maßnahmen operativ ausgestaltet werden, fordert Agora. Hierzu müssten auch entsprechende Benchmarks für die Umsetzung entwickelt werden. (hcn)

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