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09 November 2016 | 11:50

Klimaschutzplan: Gabriels Veto verhindert Einigung

Überraschende Wende in Sachen Klimaschutzplan: Die Bundesumweltministerin reist nun wohl doch mit leeren Händen zur UN-Klimakonferenz.

Bis gestern Abend schien eine Einigung beim Klimaschutzplan 2050 so gut wie sicher. Umweltministerin Barbara Hendricks hatte nach eigenen Angaben mit allen unionsgeführten Ministerien, insbesondere den Ressorts für Verkehr und Landwirtschaft, eine Einigung über die geplanten CO2-Minderungen in allen Wirtschaftssektoren bis 2050 erzielt. Der Plan sollte heute endgültig im Kabinett verabschiedet werden. Doch die Beschlussfassung wird nun doch vorerst auf Eis gelegt. Grund ist ein überraschendes Veto von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Streitpunkt war dabei offenbar die Zukunft der Braunkohle.

Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters soll der Klimaschutzplan eine Kommission vorgesehen haben, die sich mit dem Kohle-Ausstieg befassen sollte. Dieses Vorhaben hatten bereits im Vorfeld die Industrie-Gewerkschaft IG-BCE und der Bundesverband der Deutschen Industrie scharf kritisiert. Gabriel selbst hatte erklärt, dass die Braunkohle noch bis in den 2040er Jahre eine Rolle spielen werde.

Mit dem vorläufigen Scheitern des Klimaschutzplans wird Bundesumweltministerin Hendricks wohl endgültig mit leeren Händen zur UN-Weltklimakonferenz nach Marrakesch reisen müssen. Der Plan soll aufzeigen, mit welchen konkreten Maßnahmen Deutschland die Vorgaben des Weltklimavertrags von Paris umsetzen will. Der Klimaschutzplan 2050 soll Deutschland den Weg in eine CO2-arme Zukunft weisen.

Von einer Riesenblamage sprachen die Grünen gestern mit Blick auf die erneut verschobene Beschlussfassung im Kabinett. Der BDEW mahnte dagegen vor übereilten Beschlüssen. "Bei so einem richtungsweisenden Dokument geht Qualität ganz klar vor Schnelligkeit. Es ist daher gut, dass sich die Bundesregierung die Zeit nimmt, strittige Punkte auf Herz und Nieren zu prüfen, anstatt sich mit Schnellschüssen den Weg zu verbauen", schreibt der BDEW in einer Medienmitteilung. Die Diskussionen zwischen den Ressorts hätten gezeigt, dass die Meinungen darüber weit auseinander gingen, wie die Klimaschutzziele zu erreichen sind. Das spreche dafür, möglichst technologieoffen heranzugehen und Innovationen zu fördern, die den Klimaschutz kostengünstig voranbringen, so der BDEW. (hoe)



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