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14 Februar 2017 | 10:40

Morgen stimmt EP über CO2-Reform ab

Das Europäische Parlament debattiert heute über eine Verschärfung des Emissionshandels. Morgen soll das Plenum abstimmen. Und England?

Morgen entscheidet das Plenum des Europäischen Parlaments über einen verschärften Handel mit CO2-Ausstoßrechten in der vierten Handelsperiode, die 2021 beginnt. Damit kommt wieder Bewegung in die europäischen Institutionen, nachdem der Rat im Januar zu keiner Einigung gekommen war.

Die EU will die CO2-Emissionen bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 verringern. In den zehn Jahren 2021 bis 2030 soll die Reduktion also genauso hoch sein wie in den 29 Jahren zuvor. Hauptinstrument soll zumindest verbal der CO2-Handel bleiben. Der Minderungspfad der ausgegebenen Ausstoßrechte soll jährlich linear stärker nach unten zeigen. Zudem soll der Anteil der gratis vergebenen Zertifikate sinken; die Zementindustrie etwa soll eine Quote künftig erwerben müssen.

Kaum ist ein Klimaskeptiker US-Präsident…

Und bereits jetzt kommt der Trump-Effekt zum Tragen: Ohne den neuen klimaskeptischen US-Präsidenten zu nennen, warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie bereits vor "einseitigen" Klimazielen, die Europa im globalen Wettbewerb benachteiligen würden.

Mehrere Medien berichteten zudem, dass Großbritannien im Zuge des Brexit auch aus dem Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) aussteigen werde. Dies ist nicht zwingend, da auch die Nicht-EU-Länder Norwegen, Island und Schweiz daran teilnehmen – ohne freilich die Regeln mitbestimmen zu können. Das Vereinigte Königreich ist der zweitgrößte CO2-Emittent im ETS. Es war früher ein Vorkämpfer eines künstlichen Marktes für Treibhausgase, wie es das ETS ist. Es verpasst ihnen ein Preisschild und bevorzugt so die kostengünstigsten Vermeidungstechnologien und -entscheidungen. Doch England hat bereits seit Jahren einen gesetzlichen Mindestpreis von 30 Euro pro Tonne eingeführt. Dies widerspricht dem Grundgedanken des ETS. (geo)

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Anlagen meldete, kann noch mit »alter« EEG-Förderung rechnen.